Patentstreit: Apple fordert faire Regeln
In einem Brief an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen setzt sich der Computerkonzern für die faire und diskriminierungsfreie Vergabe standardrelevanter Patente ein.
Im Patentkrieg mit Motorola, Samsung und anderen Mobilfunkfirmen hat sich Apple mit einem Brief an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gewandt. Wie das Wall Street Journal meldet, bittet der Computerkonzern in dem Schreiben vom 11. November, das nun erst öffentlich wurde, das internationale Standardisierungsgremium, grundlegende Regeln festzusetzen, wie die Mitgliedsfirmen bestimmte Patente zu lizenzieren haben. Derzeit fehle es an durchschaubaren Bedingungen, so der Justiziar Bruce Watrous, der den Bereich geistiges Eigentum bei Apple leitet. [Update] Der Patentanalyst Florian Müller hat Apples Brief in seinem Blog Foss Patents veröffentlicht. [/Update]
Apple geht es vor allem um die Frage, was die für Grundlagenpatente, die zum Bau von Mobiltelefonen benötigt werden, notwendige Lizenzierung nach fairen und diskriminierungsfreien Regeln (FRAND, "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory") eigentlich bedeutet. "Es ist offensichtlich, dass unsere Industrie darunter leidet, dass es keine konsistente Beachtung der FRAND-Prinzipien im Bereich der Mobilfunkstandards gibt." Das ETSI solle deshalb festlegen, was "angebrachte" Lizenzgebühren für solche Schutzrechte darstellten.
Zuletzt war bekannt geworden, dass Motorola, mit dem sich Apple unter anderem in Deutschland im Patentstreit befindet, bis zu 2,25 Prozent der iPhone-Umsätze zur Lizenzierung von Grundlagenpatenten verlangt. Dies entspricht einer Summe von rund einer Milliarde US Dollar allein für das Jahr 2011. Apple forderte in seinem Brief außerdem, dass FRAND-Patente künftig nicht mehr verwendet werden dürfen, um gerichtliche Eilverfügungen durchzusetzen. (bsc)
