EU-Kommission segnet Finanzdaten-Transfer an die USA ab
Die Brüsseler Behörde hat ihre Einschätzung zur Weitergabe der Überweisungsdaten des SWIFT-Netzwerks nun veröffentlicht, während die Grünen der deutschen EU-Präsidentschaft eine verheerende Bilanz beim Datenschutz ausstellen.
Die EU-Kommission will dem weiteren Transfer von Finanzdaten an die USA durch das internationale Bankennetzwerk SWIFT keine Steine in den Weg legen. Die Brüsseler Behörde hat zu dieser prinzipiell bereits gestern bekannt gewordenen Haltung jetzt die Begründung nachgeliefert. Zufrieden stellt die Kommission demnach, dass SWIFT für sein Daten-Center in den USA eine "Safe Harbor"-Regelung anstrebt. Demnach will sich das in Belgien niedergelassene Finanzunternehmen freiwillig zur Einhaltung angemessener Regeln des Datenschutzes auch in den Vereinigten Staaten nach EU-Maßstäben verpflichten und so personenbezogene Informationen weiter dort verarbeiten dürfen. Gleichzeitig können US-Sicherheitsbehörden gemäß diesem Prinzip aber weiterhin zum Schutz der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses sowie zur Strafverfolgung allgemein auf die Überweisungsdaten zugreifen.
SWIFT gehe davon aus, heißt es bei der Kommission, dass nach der Registrierung durch das US-Wirtschaftsministerium die Akkreditierung für das "Safe Harbor"-Programm Anfang Juli abgeschlossen sei. Das Finanznetzwerk müsse dann prinzipiell nur noch zeigen, dass die Verarbeitung der aus Europa stammenden Daten in den USA sowie die Zugriffsmöglichkeiten für US-Behörden "notwendig und angemessen" seien. Davon geht die Brüsseler Behörde aber auch bereits aus, weil das US-Finanzministerium entsprechende Zusicherungen gemacht habe und die Verwendung der Daten als nützlich für die Bekämpfung von Terrornetzwerken bezeichnet habe. Der Transfer der Überweisungsinformationen in die USA unter dem "Safe Harbor"-Übereinkommen sei daher legitim. Starke Zweifel an dieser Darstellung haben Datenschützer dagegen im Vorfeld bereits geübt. Demnach sieht das Konzept des sicheren Hafens die Zweckbindung von Daten vor, die bei einer regelmäßigen Auswertung und Weitergabe an US-Sicherheitsbehörden aber gerade permanent verletzt werde.
Das Finanznetzwerk selbst, über das täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt werden, kündigte jüngst an, europäische Zahlungsdaten in Europa zu belassen und dadurch einen Datenzugriff der US-Behörden zu unterbinden. Mit dem Freibrief der Kommission könnte sich dieser Gesinnungswandel aber wieder umkehren. Mit einer endgültigen Entscheidung über eine angeblich mehrere Jahre dauernde Umstellung der Datenverarbeitungspraktiken SWIFTs wird im September gerechnet.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, hat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft derweil eine "verheerende Bilanz" beim Datenschutz attestiert. Hochsensible Daten von Millionen EU-Bürgern würden weiterhin "ungebremst über die Datenautobahn in die USA" wandern. Beim vielfach geforderten EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Sicherheitsbereich habe der federführende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen keinen Erfolg verzeichnen können. In der SWIFT-Affäre "hat die EU zum Ende der deutschen Präsidentschaft dem Druck aus den USA nachgegeben", moniert die Oppositionspolitikerin. Die Geheimdienste der USA würden so weiterhin den Zugriff auf die Finanzdaten aus der EU erhalten. Hier seien transparente und verbindliche Datenschutzvereinbarungen auf der Strecke geblieben.
Die Einigung mit den USA über die Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) verstößt für Stokar ferner "ganz offensichtlich weiterhin gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht". Es gebe weder feste Vorgaben für die Zweckbindung der künftig 15 Jahre lang gespeicherten persönlichen Informationen der Reisenden noch ein Kontrollgremium. Angesichts der Reduzierung der Datensätze sei zwar von einer Verbesserung zu sprechen. Wenn die Fluglinien aber weiter verpflichtet würden, die sensiblen Daten aller Passagiere an die US-Sicherheitsbehörden zu liefern, sei der Ausbau der Risikobewertung von Einreisenden in die USA über ein völlig undurchsichtiges Scoring-Verfahren zu befürchten. Schäuble selbst hat seine Leistungen in der EU-Sicherheitspolitik dagegen gerade uneingeschränkt gelobt. (Stefan Krempl) / (jk)
