CDU lehnt Handypfand-Vorschlag der Grünen ab
"Kurzsichtig, primitiv, repressiv" – die CDU hält nichts vom Vorschlag der Grünen, ein Zwangspfand für Mobiltelefone einzuführen. Andere Maßnahmen für besseres Elektroschrott-Recycling finden jedoch breite Unterstützung.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sperrt sich gegen die Idee der Grünen, einen Pfand für Handys und Smartphones einzuführen. "Zwangspfand ist kurzsichtig, im Lösungsansatz primitiv und im Übrigen ordnungspolitisch repressiv", meint der CDU-Abgeordnete Michael Brand. Die Linke hingegen begrüßt den Vorschlag, SPD und FDP gehen in ihren Stellungnahmen nicht darauf ein. Der Branchenverband Bitkom lehnt ein Pfand ab, und einem Bericht von taz.de zufolge hat sich auch das Bundesumweltministerium dagegen ausgesprochen.
Das Handypfand ist Teil eines Konzepts zur Verbesserung des Elektroschrott-Recyclings, das die Grünen vorgelegt haben. Sie fordern unter anderem ein "Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones" und schlagen einen Betrag von zehn Euro pro Gerät vor. Bewähre sich das Pfand, solle es auch für Laptops, Tablets und Spielkonsolen eingeführt werden.
Die Grünen wollen auf diese Weise verhindern, dass ausgemusterte Geräte von den Verbrauchern gehortet werden, im Hausmüll landen oder exportiert werden. Das ist bislang noch zu häufig der Fall, darin sind sich die Recycling-Experten aller Fraktionen einig. Sie betonen, dass dadurch wertvolle Edelmetalle verloren gehen und die Gesundheit von Menschen in Entwicklungsländern gefährdet wird.
(Bild: Bitkom)
Der CDU-Abgeordnete Michael Brand lobt die "ganz überwiegende Zahl" der im Antrag der Grünen (PDF-Datei) genannten Punkte. Zum Beispiel sei auch die CDU/CSU dafür, den Schrottexport in Entwicklungsländer einzudämmen – "notfalls mit aller Macht". Den Pfand lehnt er aber ab: Es gelte, die Verbrauer mit Anreizen auf freiwilliger Basis zur Ressourcenschonung aufzufordern.
Die Grünen-Parlamentarierin Dorothea Steiner meint hingegen, dass die bisherigen Rücknahmesysteme nicht ausreichen. Schon heute könnten Verbraucher ihre Handys unkompliziert zurückgeben, trotzdem sei die Sammelquote noch zu niedrig. Die Stellungnahmen der Fraktionen liegen als PDF-Datei vor (Kapitel TOP 25). Als Nächstes befasst sich der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Antrag der Grünen.
Alte Handys oder Handy-Akkus in den Hausmüll zu werfen, ist laut Elektrogesetz verboten und kann Bußgeld kosten. Die Netzbetreiber, kommunale Sammelstellen sowie einige Händler und Hersteller nehmen Altgeräte zurück. (cwo)
