Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen "infame Vorwürfe" der Union zurück

In der schwarz-gelben Koalition kocht der langjährige Streit um eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut hoch. Führende Politiker der Liberalen haben Vorwürfe aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgewiesen, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ein Gutachten zur Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung manipuliert. Derlei Behauptungen seien "infam", erklärten der parlamentarische Geschäftsführer und die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt und Gisela Piltz, am Montag.

Darüber hinaus weisen die beiden Liberalen Vorwürfe zurück, das Max-Planck-Institut für Strafrecht habe bei dem Gutachten mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt walten lassen. Die Forschungseinrichtung sei renommiert und "über jeden Verdacht erhaben". Das Ergebnis der Untersuchung, dass der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung nicht die von der Union befürchteten Schutzlücken aufgerissen habe, orientiere sich "streng an der eindeutigen Fragestellung nach der Ermittlungseffizienz und den Aufklärungsquoten". Es beruhe auf belegbaren Fakten. Bedenklich sei dagegen, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht bislang auf Betreiben der Union an der Präsentation des Gutachtens im Innenausschuss des Bundestags gehindert worden sei.

Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab es tatsächlich zwei Fassungen der wissenschaftlichen Analyse. Für die erste seien allein Gespräche der Forscher mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten ausgewertet worden. Diese "Experteninterviews" seien als Basis für eine angemessene Evaluierung "schlichtweg ungeeignet" gewesen, schreibt der Jurist. Das Justizministerium habe den ersten Bericht daher zurecht zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert. Erst die zweite Fassung habe dann die weitgehend unveränderten Aufklärungsquoten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie "empirische Daten aus der Auswertung von Ermittlungsakten" mit einbezogen.

Dem Justizministerium kann Breyer zufolge so allein zur Last gelegt werden, das Untersuchungsdesign nicht von Anfang an klarer umrissen zu haben und in Folge den Eindruck einer politischen Einflussnahme erweckt zu haben. Dies habe in Berlin in der Frage der Vorratsdatenspeicherung aber offenbar Tradition: Schon 2007 habe die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein erstes einschlägiges Max-Planck-Gutachten zurückgehalten, weil es ihr zu kritisch ausgefallen sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Sollte der Vorwurf gegen die Justizministerin zutreffen, sie habe sich eine Gefälligkeitsstudie gegen das "wesentliche Instrument der Verbrechensbekämpfung" erstellen lassen, sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. (vbr)