US-Regierung will verstärkt Daten Unverdächtiger für Terrorbekämpfung nutzen
Bisher musste das National Counter Terrorism Center Informationen über US-Bürger, die keinen direkten Anti-Terror-Bezug haben, spätestens nach 180 Tagen löschen. Einer neuen Richtlinie zufolge können die Daten fünf Jahre aufbewahrt werden.
Die US-Regierung will einmal erhobene Daten deutlich länger zur Terrorbekämpfung nutzbar machen. Bisher musste das 2004 ins Leben gerufene National Counter Terrorism Center (NCTC) Informationen über US-Bürger, die keinen direkten Anti-Terror-Bezug haben, spätestens nach 180 Tagen löschen. Einer neuen Richtlinie zufolge, die US-Justizminister Eric Holder Ende vergangener Woche in Kraft setzte, können die Daten künftig fünf Jahre aufbewahrt, ausgewertet und verknüpft werden.
Das NCTC sammelt Informationen zahlreicher Regierungs-, Justiz- und Polizeibehörden in rund 30 unterschiedlichen Datenbanken. Dazu gehören Visa-Angaben genauso wie andere Reiseunterlagen oder Daten des FBI. Das Anti-Terror-Zentrum untersteht dem Director of National Intelligence, James R. Clapper. Der oberste Geheimdienstchef hat die umfassenden Änderungen ebenfalls bereits unterzeichnet.
Bürgerrechtler fühlen sich mit dem Beschluss an das "Total Information Awareness"-Programm (TIA) der Bush-Regierung erinnert. Der US-Kongress stoppte das Vorhaben, das Kritikern zufolge Orwellsche Ausmaße hatte, offiziell zwar 2003. Immer wieder tauchen jedoch Berichte auf, wonach die Initiative auch unter US-Präsident Barack Obama weiterverfolgt wird. Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) kritisierte eine "massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Regierung". Es sei "sehr verstörend", dass Daten über Unverdächtige derart lange vorgehalten werden dürften.
Regierungssprecher betonten dagegen, dass die überarbeiteten Regeln mit starken Schutzvorkehrungen für die Privatsphäre und die Grundrechte verknüpft seien. Grundsätzlich müsse das NCTC versichern, dass angeforderte Informationen anderer Verwaltungsstellen wahrscheinlich einen Terrorismusbezug hätten. Die längere Speicherdauer und die neuen Data-Mining-Möglichkeiten seien nötig, um Anschlagspläne wie die des "Unterhosenbombers" Ende 2009 vorzeitig zu vereiteln und relevante Daten von vornherein zu verknüpfen. (anw)
