Schwarz-Gelb will Datenschutz und Urheberrecht ans Netz anpassen

Der Bundestag hat am Freitag ohne Beratung in den Ausschüssen einen Antrag (PDF-Datei) der Regierungskoalition beschlossen, mit dem die "Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft" weiter ausgeschöpft werden sollen. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU stecken darin Eckpunkte für ihren netzpolitischen Kurs ab. Demnach sollen unter anderem "die Regelungen zum Datenschutz und Urheberrecht an die Bedingungen des Internets und der Digitalisierung fortlaufend" angepasst werden. Dabei sollen die hiesigen hohen Standards zur Sicherung der Privatsphäre der Bürger als Maßstab dienen.

Die mehrheitliche Zustimmung für das Papier musste durch einen so genannten Hammelsprung nachgewiesen werden, nachdem sie sich bei der Abstimmung mit Handzeichen angesichts der Gegenstimmen aller Oppositionsparteien zunächst nicht klar abzeichnete. Von den 334 Abgeordneten votierten 198 mit Ja, 136 mit Nein.

Rechtsverletzungen sollen auch in der digitalen Welt nicht akzeptiert werden dürften, heißt es im Antrag. Andererseits sollten Urheberrechtsverstöße im Netz "nicht allein mit Repression" bekämpft werden. Gemeinsam mit Rechteinhabern und Diensteanbietern solle an Lösungen gearbeitet werden, "die den rechtsstaatlichen und wirksamen Schutz geistigen Eigentums verbessern und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen". Der vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Dialog trage dazu bei, Lösungen zu finden, "die den grundgesetzlich garantierten Eigentumsschutz ebenso gewährleisten wie Datenschutz, Meinungsfreiheit oder Telekommunikationsfreiheit". In der Gesprächsrunde vor zwei Wochen kam es nicht zu einer Einigung im Streit um ein freiwilliges Warnhinweismodell.

Die Inhalteanbieter vor allem aus der Musik- und Filmindustrie sowie Buchverlage werden in dem Antrag aufgefordert, ihre Vermarktungskonzepte weiterhin den sich wandelnden heutigen Medienkonsumbedürfnissen anzupassen und im Internet verstärkt schnelle, einfache sowie kostengünstige Angebote bereitzustellen. An die Bundesregierung wird appelliert, die Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln sowie den Auf- und Ausbau intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung durch digitale Technologien voranzutreiben. Auch müsse die Datensicherheit digitaler Infrastrukturen gewährleistet werden.

Zum Thema Netzneutralität wird in dem Antrag allein die Linie aus der jüngsten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wiedergegeben, zunächst auf den Wettbewerb zu setzen. Das Prinzip des offenen Internets solle durch Transparenz- und Qualitätsvorgaben sowie Diskriminierungsfreiheit beim Zugang erreicht werden. Auch beim Breitbandausbau setzen die Koalitionspartner vor allem auf einen "technologie- und wettbewerbsoffenen Ansatz". Wo kurz- bis mittelfristig jedoch "keine Aktivitäten des Marktes zu erwarten sind", müssten die Rahmenbedingungen für kommunale Projekte überprüft werden.

Die Opposition kritisierte den Antrag scharf. "Sie kündigen an, aber lassen es an konkreten Schritten vermissen", rügte Garrelt Duin von der SPD. Experten von außen monierten, dass die Regierung bei der Infrastruktur seit Langem auf Verschleiß fahre. Beim Breitbandausbau müsse nun endlich der Staat tätig werden. Das Wort "Investitionen" tauche im Forderungsteil aber überhaupt nicht auf. Die Koalition habe kein Programm für mehr Technikfreundlichkeit und keinen Ansatz gegen Fachkräftemängel.

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil vermisste eine Stellungnahme zu ACTA, zum Leistungsschutzrecht und zum 3. Korb. Es gebe auch keinen Ansatz zur Überwindung der digitalen Spaltung. Halina Wawzyniak von den Linken beklagte, dass Schwarz-Gelb das Internet allein als Wirtschafts-, und nicht als Kulturraum betrachte. Es finde sich kein Wort zum Zugang für Alle. Kerstin Andreae von den Grünen tat den Antrag als "reine Prosa" ab. Beim Breitband- und Glasfaserausbau "kommen wir ohne Universaldienstverordnung nicht weiter".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hielt den Grünen vor, dass sie technologiefeindlich seien. Fortschrittsskeptiker hätten ganze Branchen wie die Biotechnologie kaputt gemacht. Bei der digitalen Technik müssten daher vor allem die Chancen gesehen werden. Der CSU-Netzpolitiker Georg Nüßlein versicherte, dass die Mobilfunktechnik LTE die Thematik des Breitbandausbaus "entspannt". Er habe aber nach wie vor eine "hohe Sympathie dafür, am Schluss mit dem Universaldienst eine Lücke zu schließen".

Der Hightech-Verband Bitkom erklärte vor der Aussprache, dass der Antrag zwar "die zentralen Herausforderungen der Zukunft" benenne. Die Forderungen an die Bundesregierung blieben aber "eher vage". Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung werde gar nicht erwähnt. (anw)