Ein "CNetz" für bürgerliche Netzpolitik

Politiker aus CDU und CSU haben einen Verein gegründet, der sich unter anderem um eine "bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik" kümmert.

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"Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft." So formuliert es der neu gegründete Verein für Netzpolitik CNetz auf seiner Website. Auf der Gründungsversammlung am Donnerstag wurden die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Peter Tauber zum Vorstand gewählt. Ebenfalls dabei sind unter anderem die CSU-Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl und Dorothee Bär sowie die Kollegin von der CDU, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach.

Das Internet sei Auslöser und Treiber für eine fundamentale Veränderung der Gesellschaft, "die ihresgleichen vielleicht nur in der Aufklärung, der Französischen Revolution oder dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Scheitern des Sozialismus und Kommunismus findet", schreibt der Verein. Die Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, werde sich in der digitalen Gesellschaft vollständig verändern. Hier will das CNetz "Werte und Normen im Zeitalter der Digitalisierung mit Leben füllen, die sich für unser Land als förderlich und segensreich erwiesen haben".

Dabei strebt der Verein ein "Internet der Freiheit" an, allerdings habe Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert. "Das christliche Menschenbild und die im Grundgesetz niedergelegten Werte stellen den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt." Das CNetz wolle dazu beitragen, dass die Menschen dieser Freiheit gerecht werden könnten.

Auf sozialdemokratischer Seite hat sich bereits zum Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011 in Berlin ein Verein gegründet, der die Partei netzpolitisch voranbringen soll. Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt", will die Entwicklung zu mehr Teilhabe und Transparenz in Wirtschaft und Politik "aktiv, konstruktiv und kreativ mitgestalten und zur Vermittlung relevanter technischer Fachkenntnisse beitragen". Derweil kommen aus den sozialen Netzen die ersten Kommentare, dass der Begriff "CNetz" ursprünglich – allerdings mit Bindestrich – für das inzwischen abgeschaltete analoge Mobilfunknetz steht. (anw)