Deutsche Industrie warnt vor weiteren Verzögerungen bei Galileo

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sowie die Deutsche Telematikgesellschaft TelematicsPro haben die Bundesregierung am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben. "Einige Mitgliedsstaaten bringen das Projekt auf Grund spezifischer Einzelinteressen immer wieder ins Stocken. Hier muss die Bundesregierung nun Überzeugungsarbeit leisten", erklärte Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. "Landesinteressen dürfen dem Leuchtturmprojekt der europäischen Wirtschaft nicht im Wege stehen."

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte zuvor bereits eine mangelnde Führungs- und Organisationsstruktur der an Galileo beteiligten Unternehmen bemängelt, die das gesamte Projekt gefährde. Das gemeinschaftliche Konzessionsunternehmen sei noch nicht gegründet, ein Leiter des Unternehmens noch nicht benannt, kritisierte Tiefensee. Die Verhandlungen lägen deshalb derzeit brach. Der SPD-Politiker forderte die beteiligten Unternehmen (AENA, Alcatel, EADS Space, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, Thales, Teleop) auf, ihm kurzfristig Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie die noch offenen Fragen zügig geklärt werden könnten. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Union sollte das 30 Satelliten umfassende Galileo-System (27 plus 3 in Reserve) bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein.

Inzwischen deute aber vieles darauf hin, dass sich der bereits auf das Jahr 2011 verschobene Start möglicherweise sogar bis zum Jahr 2014 verzögere, heißt es in der Erklärung. Dies führe zu einer Investitionsunsicherheit in den Anwenderbranchen, gleichzeitig würden potenzielle Arbeitsplätze nicht geschaffen. "Mit jedem Tag Verzug verliert das europäische System an Wettbewerbschancen", warnte Harms. Während für Galileo bislang erst ein Testsatellit im All sei, würden die bereits existierenden [ticker:81128 Konkurrenzsysteme] der USA (Global Positioning System, GPS) und Russlands (GLONASS) mit großem Aufwand modernisiert. Den Milliardenmarkt Navigation dürften die Europäer schon aus Imagegründen nicht den USA und Russland überlassen.

Doch auch Deutschland trägt eine Mitschuld an den Verzögerungen: Weil die Bundesrepublik eine industriepolitische Dominanz Frankreichs, Spaniens und Italiens befürchtete und eigene Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sah, hatte beispielsweise der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe die Freigabe dringend benötigter Finanzmitteln für Galileo verweigert. Erst nach langwierigen Verhandlungen und der Zusage, dass unter anderem eines der beiden Galileo-Hauptkontrollzentren beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im bayerischen Oberpfaffenhofen angesiedelt wird, entspannte sich die Lage wieder. (pmz)