Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen für den Pazifikraum

Der Entwurf für eine "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP), der die Copyright-Durchsetzung zwischen Pazifikanrainern verschärfen soll, wird von Aktivisten, Bürgerrechtlern und Forschern zunehmend kritisiert. Vergangenes Wochenende versammelten sich laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) rund 500 Demonstranten in Dallas, wo derzeit hinter verschlossenen Türen über die geplante Übereinkunft verhandelt wird. Sie befürchten, dass das Vorhaben die Internetfreiheiten und die Grundrechte sowie den Zugang zu Ausbildungsmaterialien und zu erschwinglichen Medikamenten einschränken könnte.

DDer EFF stieß besonders übel auf, dass Interessensvertreter der Zivilgesellschaft bei der Gesprächsrunde in Texas im Gegensatz zu früheren Verhandlungsterminen nicht direkt zugelassen, sondern ihre Bedenken nach einer stundenlangen Eintragung in Wartelisten nur auf einer Begleitveranstaltung in kleinerer Runde vortragen durften. Die Bürgerrechtsorganisation Public Citizen veröffentlichte einen parodistischen Kurzfilm, in dem sie sich vor allem über die Geheimniskrämerei rund um die Initiative lustig machte.

Zuvor hatten sich 32 Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten Ron Kirk gewandt und mehr Transparenz sowie eine stärkere Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen in dem Verfahren eingefordert. Sie verlangten die Herausgabe aller Berichte und Vorschläge der US-Seite, insofern diese Bezüge zu Rechten an immateriellen Gütern aufwiesen. Den Forschern zufolge kann es nicht angehen, dass Industrieverbänden entsprechende Dokumente zugespielt würden, während die Allgemeinheit über die Details des Vorhabens im Dunkeln gelassen würden. Das Büro des Handelsbeauftragten erwiderte, dass man sich bereits "außerordentlich" bemüht habe, den Prozess offen zu halten.

Bekannt ist über den Vertrag, an dem Länder wie Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam mitstricken, bisher nicht viel. Nur der Entwurf für das Kapitel "geistige Eigentumsrechte", der in vielen Teilen an das heftig umstrittene, von der EU mit ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA erinnert, gelangte an die Öffentlichkeit.

Demnach sollen "rechtliche Anreize" für eine engere "Kooperation" von Internetprovidern mit Rechteinhabern zur Abschreckung von Copyright-Sündern geschaffen werden. Die Möglichkeiten zum Abruf von Schadensersatz bei Rechtsverstößen sind weit gefasst und erstrecken sich bis hin zu "legitimen Maßstäben" der Rechteinhaber. Weitere Punkte sind vergleichsweise lange Schutzfristen für Urheber und Verwerter sowie Verboten zum Umgehen von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) oder von "Parallel-Importen" aus Drittländern. (vbr)