US-Kartellwächter besorgt über Eskalation im Patentkrieg

Die Versuche von IT-Konzernen wie Google, Ansprüche aus standardrelevanten Patenten mit Importverboten durch die US-Außenhandelsbehörde ITC durchzusetzen, rufen die Kartellwächter auf den Plan. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat in einem Schreiben an die Kollegen der ITC der Sorge Ausdruck verliehen, mit standardrelevanten Patenten erwirkte Importbeschränkungen könnten die Wirtschaft und den Wettbewerb nachhaltig schädigen.

Die FTC spricht sich in ihrem Schreiben an die USITC dafür aus, das den Unternehmen Grenzen für den Einsatz standardrelevanter Patente aufgezeigt werden. Die FTC sei "besorgt", zitiert CNET News aus dem Schreiben, dass Unternehmen ihre standardrelevanten Patente auf eine Weise einsetzen, die dem FRAND-Grundsatz widerspreche.

Technologien, die zu anerkannten Industriestandards gehören, müssen von ihren Eigentümern zu transparenten und angemessenen Bedingungen (FRAND) lizenziert werden. In letzter Zeit spielen solche Patente immer häufiger eine Rolle in den rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich vor allem die Mobilfunkbranche vor zahlreichen internationalen Gerichten und Behörden liefert.

Konkreter Hintergrund sind die Auseinandersetzungen von Google-Tochter Motorola mit Microsoft und Apple. Der Handyhersteller wirft seinen Konkurrenten die Verletzung von Patenten vor, die zu allgemein anerkannten Branchenstandards gehören. Motorola fordert von der USITC, ein Verkaufs- und Importverbot für Produkte der beiden US-Konzerne – darunter die Xbox und das iPhone – zu verhängen.

Microsoft wirft der Google-Tochter Missbrauch des Standards vor. Die Frage des möglichen FRAND-Verstoßes wird Gegenstand des Verfahrens, in dem es nun wohl zur Verhandlung kommt. Bis zur Klärung in diesem Verfahren bleibt auch ein Verkaufsverbot ausgesetzt, das Motorola in Deutschland gegen Microsoft erstreiten konnte.

Der Software-Konzern hatte zuvor selbst ein Einfuhrverbot für Motorola-Smartphones mit dem Betriebssystem Android erwirkt, dabei aber keine standardrelevanten Patente geltend gemacht. Auch Apples Forderung nach einem Importverbot für HTC-Smartphones begründet der Hersteller nicht mit standardrelevanten Patenten. (vbr)