Piraten und Linke: neues Betriebssystem mit alten Floskeln

"Update oder neues Betriebssystem?" fragte eine Veranstaltung im Berliner Pfefferberg, auf der die Vorsitzenden der Piratenpartei und der Partei Die Linke Gemeinsamkeiten erörterten. Das waren am Ende sehr wenige, doch dann überraschten die Piraten mit einer Live-Variante von Liquid Feedback: Die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder bezeichneten sich als links.

Moderiert vom Freitag-Chef Jakob Augstein entpuppte sich die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien als eine mühselige Angelegenheit. Dies lag vor allem daran, dass Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei sich bei fast jeder Frage auf die Basis berief, die ihren Meinungsbildungsprozess nicht abgeschlossen habe. Auf der "Gegenseite" nannte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping drei Gemeinsamkeiten: die Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr und kostenlosem WLAN sowie der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht der Verleger. Dafür kassierte sie vom Moderator einen Stoßseufzer, ob es denn nicht ein bisschen höher ginge, vielleicht ein europaweiter Kampf um ein modernes Urheberrecht, wo alle anderen Parteien "total alt" aussehen.

Immerhin blitzten hin und wieder die Gegensätze auf. Befragt, wie sie denn "Commons" definieren würden, antwortete Kipping, dies sei die zeitgemäße Form der Eigentumsfrage, die den Herrschenden gestellt werden müsse. Für Schlömer war es eher ein Raum, in dem sich eine neue Informationskultur entfalten kann. Darauf schaltete Kipping einen Gang höher zur modernen Definition des Sozialismus: "Marx wäre heute begeistert von den Möglichkeiten der Wissensarbeiter und der Nutzung des Computers, der still legt 'wenn ein starker Arm das will'. Und Anonymous zeigt, dass es neue Widerstandsformen gibt." Dafür gab es Beifall, aber sofort den heftigen Einspruch des Piraten: "Mir geht das zu weit! Wir wollen das individuelle Selbstbestimmungsrecht, das fehlt bei sozialistischen Konzepten, da gibt es nur Zwang." Auch dafür gab es Beifall.

Am Ende bemängelte ein Zuhörer, dass das Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) überhaupt nicht zur Sprache gekommen war, während es doch in beiden Parteien diskutiert werde. Kipping, als Befürworterin des BGE eine Minderheitsposition in der eigenen Partei vertretend, sprach sich für ein BGE oberhalb der Armutsgrenze aus, das freiheitsermöglichend sei. Schlömer verwies auf die noch nicht abgeschlossene Diskussion der Sozialpiraten zum Thema und warnte davor, das BGE als alternativlos hinzustellen. (jk)