Causa Wulff: Grüne werfen Innenminister schwere Versäumnisse vor
Der Innenminister habe seit langem ihre Vorschläge zum Persönlichkeitsschutz im Internet ignoriert und auch die bereits ausgearbeiteten Pläne seines Vorgängers verworfen, bemängelt die grüne Opposition.
Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT) äußern deutliche Kritik an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und werfen ihm Untätigkeit beim Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vor. „Es ist geradezu absurd, dass Innenminister Friedrich versucht, sich als derjenige hinzustellen, der schon immer ein absoluter Vorreiter im Kampf für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet war", erklärte der netzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber heise online in Bezug auf ein im aktuellen Spiegel veröffentlichtes Interview des Ministers.
„Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiert, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz ist“, hatte Friedrich darin gesagt. Er habe „großes Verständnis für das Anliegen von Frau Wulff und verstehe, dass sie verletzt ist.“ Der in der Regierung für die Regulierung des Internets mitverantwortliche Minister kündigte an, sich für schärfere Regeln im Netz einzusetzen. Doch diese Unterstützung komme viel zu spät, kritisieren die Grünen. Friedrich habe, seit er Innenminister ist, immer wieder alle Vorschläge der Grünen für einen besseren Persönlichkeitsschutz geflissentlich ignoriert und sogar die hierfür extra von seinem Vorgänger de Maizière erdachte "Rote-Linien-Gesetzgebung" eingestampft.
(Bild: von Notz )
Auch die in der Neufassung der Datenschutzrichtlinie der EU vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen würde das von Friedrich geführte Bundesinnenministerium (BMI) „systematisch hintertreiben“, so von Notz zu heise online. Etwas zugespitzt könne man deshalb sagen, dass Bettina Wulff nicht nur das Opfer des Landesverbandes ihres Mannes wurde, der die Gerüchte gestreut habe, sondern auch des eigenen Innenministers der Union, der allen Betroffenen einen effektiven Persönlichkeitsschutz bisher verwehrt habe.
Der kritisierte Innenminister holt in dem Spiegel Interview auch gleich zum Rundumschlag gegen die Netzgemeinde aus, die die „schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos" verteidige, was „automatisch zu Lasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte“ gehe. Er fügte hinzu: „Wenn man sieht, dass durch Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken Jugendliche im Extremfall in den Tod getrieben werden, sage ich ganz klar, dass wir internationale Standards für den Persönlichkeitsschutz brauchen.“
Nach der Klage von Bettina Wulff geriet Google wegen der Autovervollständigung unter politischen Druck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gründer des Internetvereins cnetz, Peter Tauber, verlangte im Focus mehr Transparenz bei den Kriterien der sogenannten Autovervollständigung. Der Konzern könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Taubers MdB-Kollege Thomas Jarzombek (CDU) forderte in dem Magazin, dass Google „alle Daten seiner Nutzer nach sieben Tagen löschen“ solle. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, plädierte für „eine kritische Überprüfung des Such-Monopolisten“. Die Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ müsse die Neutralität sowie die kartellrechtliche Situation von Google hinterfragen. Das Unternehmen hält in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. (mit Material von dpa) / (tig)
