Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

***Während in der norddeutschen Tiefebene die tödliche Männergrippe auch Redakteure zu greinenden Weicheiern mutieren lässt, hören wir doch mal in eine Dankesrede rein: "Liebe Europäerinnen und Europäer, liebe Neger, es ist ganz wunderbar, diesen Friedensnobelpreis zu bekommen! Ist er nicht ein deutliches Lob für die Anstrengungen in diesem wunderbar friedlichen Europa alle Mitbürger und Neger anlasslos zu überwachen und die Restneger mit dieser wunderbar freundlichen Frontex-Truppe außen vor zu lassen? Lasst uns alle bei all unserer Freude nicht vergessen, welche Gefahren dem friedlichen Europa drohen. Wir alle halten hier den Friedensnobelpreis in der Hand, nur die Mitglieder des europäischen Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nicht. LIBE hat die Idee des friedlichen Europas entehrt mit dieser Abstimmung über das Ansinnen von Frontex und Europol, dass Europas Polizeien Zugriff auf EURODAC bekommen. Wie sollen wir nur in Frieden diesen Nobelpreis entgegennehmen können, wenn unsere tapferen Polizisten nicht bei jedem verdächtigen Subjekt stante pede prüfen können, ob er vielleicht gar kein friedliebender Europäer ist, sondern ein Asylant? Natürlich wurde EURODAC allein für die Behörden geschaffen, die für die Erteilung von Visa zuständig sind und für die redlichen Migrationsspezialisten des BAMF. Aber wir dürfen in diesen Stunden der Freude die Gefahr nicht vergessen, die vor Lampedusa schwimmt oder die aus Serbien und Mazedonien schwappt. Dieses unsere friedliche Gemeinwesen ist bedroht von Leuten, die besser im Kongo bleiben und dort auf den Friedensnobelpreis warten sollten.
Liebe Miteuropäer, Europa wird friedlich und vor allem geräuschlos regiert. Das Vertrauen der 27 Staaten, ja die Liebe aller Staatsbürger zu Europa ist grenzenlos und unhintergehbar. Es kann von daher gar nicht angehen, dass Protest über ein Demokratiedefizit laut wird, wenn die weise Regierung Europas dagegen vorgeht, dass Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung im Internet auftauchen. Solche Insubordination gegenüber dem europäischen Willen sind geeignet, das friedliche Zusammenleben aller Europäer stören, indem sie auf den Missstand hinweisen, dass die Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert werden müssen. Es ist nun einmal der Preis des Friedens im Zeitalter des Internet, dass über jedwede Verbindung Buch geführt werden muss. Sonst gibt es kaum Hoffnung, dass furchtbare Verbrechen wie der Passwortraub am Körper der deutschen Sozialdemokraten nicht aufgedeckt werden können. Hier zeigen die guten Bürger von Frankreich wie man es richtig macht, auf dass die deutsche Polizei mit französischer Hilfe dank funktionierender Vorratsdatenspeicherung den Hacker namens "ZyklonB" festnehmen konnte: Ein 16-jähriges "Skript-Kiddie", das auf seiner runengeschmückten Webseite die Friedensnobelmitpreisträgerin Marine Le Pen anhimmelt und von einem Frankreich ohne Juden schwärmt.
Liebe Europäerinnen und Europäer, dieses unsere Europa ist nicht möglich ohne unsere Polizeien und Militärs, die uns liebevoll beschützten und den Frieden möglich machen. Vertrauen wir ihnen! Wenn der deutsche Bundesrat unter grüner Leitung sich erfrecht, das Haftungsrisiko für freie WLANs zu mildern, die dem Wahnsinn namens Störerhaftung zum Opfer fallen können, dann hört auf eure Polizei! Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden! Wie hat Europa in der Vergangenheit darunter gelitten, dass es unbewachte Briefkästen gab, die gefährliche Kassiber transportierten, bar jeder Kontrolle. So löblich es ist, von der Polizei ein Plädoyer für die asymmetrische Verschlüsselung der Inhalte lesen zu können, so müssen uns die Worte von der gefährlichen Lücke der inneren Sicherheit Deutschlands aufrütteln. Erst wenn die Lücke geschlossen ist, darf das Internet weiter benutzt werden! Das gilt auch für die Bürger von Potsdam, deren öffentliches WLAN zu einem Provider in Balkanien getunnelt wird, ehe es ins große Internet hinausgeht. Das ist zwar immerhin noch in Europa, aber ermittlungstechnisch völlig panne.
Und bitte, wenn es doch in diesem unseren friedlichen Europa zum Krieg kommen sollte, ist einzig und allein dieses Internet mit seinen Cyber-Angriffen daran schuld, wenn es mal zu einen ordentlich gepfefferten Angriff mit Raketen und Haubitzen kommt. Zwar tappen alle im Dunkeln, wo manche Attacke auf kritische Infrastrukturen gestartet wird, aber ein 'naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung' will auch mal ausgeübt werden, wenn ein Angriff Menschenleben kostete. Dass eine deutsche Regierung an solchen Plänen bastelt und gleichzeitig sich weigert, den Export von Überwachungstechnik wie den Waffenhandel zu kontrollieren, ergibt ein lustiges Bild. Im friedlichen Europa richtet sich der Blick wieder nach Estland, wo das Cyber-Verteidigungszentrum der NATO installiert ist, das für die Bewertung von Cyber-Attacken zuständig ist. Wir sind ja eine große Familie."

*** Na, vom ersten Schrecken schon erholt? Diese kleine, die EU stärkende Rede muss nur noch von einem dieser Europäer gehalten werden, die mit ihrer Bürokratie, mit aberwitzigen Institutionen wie der EURODAC kontrollierenden IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht die Datenbanken des vereinten Europas füttern und überwachen. Bekommt Kommissionspräsident Barroso den Preis umgehängt? Christofias, der amtierende EU-Ratspräsident? Van Rumpoy, der ständige Präsident des Europäischen Rates? Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments? Lady Ashton, die Außenministerin? So viele Hälse, so viele Begehrlichkeiten. So viele Gespenster. Aber man kann einen ehrlichen Mann ja nicht auf seine Knie zwingen, oder wie?

*** Genug Europa? Wie wäre es mit Neuseeland, dem Partnerland der Buchmesse? Mit einem Stand, den niemand so recht versteht. Nix Hobbit, mehr Haka und vor allem ganz viel Katherine Mansfield, die heute Geburtstag hat: "Why be given a body if you have to keep it shut up in a case like a rare fiddle?" Die Frau mit den vielen Liebesaffären, die ganz vorzüglich in Bad Wörishofen "In einer deutschen Pension" als erste über Vergewaltigung in der Ehe geschrieben hat, hätte auf der Buchmesse einen schweren Stand. Bekannt aus dem Fernsehen muss man sein, wie Nina Ruge, dann klappt es auch mit Hundebüchern. Mansfield vergriffen? Den lauten Knall in den USA hat man auf dieser Messe geflissentlich überhört. Lieber warnt man vor der furchtbaren Rache der Nerds, die die Welt nach ihrem Bild terraformen. Wofür sie Rache nehmen, was sie gekränkt und gebrochen hat, das kümmert uns nicht. Da gucken wir lieber, ob das Internet Segen oder Fluch ist, Dagobert oder Klaas Klever: "Einen ärgerlich großen Raum nehmen reflexhafte Phrasen und kaum belegbare Behauptungen ein, verbunden zu einem emotionalen Amalgan, das mehr die Gruppenzugehörigkeiten festigen als irgendjemanden überzeugen soll. Regelmäßig lassen sich Diskussionspodien, Talkshowkonfrontationen und Artikelgefechte beobachten, deren Teilnehmer weniger an der Vermittlung und Erklärung interessiert sind, als an der Selbstvergewisserung, und oft genug waren diese Teilnehmer die Autoren des vorliegenden Buches." Emotionales Amalgam? Ja, es gibt sie noch, die hirnlose Faselei über "das Internet, seine Bedeutung für unser Leben und seine Folgen für die Welt". Das erstaunliche ist nur, dass solch zäher Brei gedruckt und nicht einmal im Selbstverlag veröffentlicht wird. Wo sind denn all die Internet-Nichtversteher, wenn man sie mal braucht?

Was wird.

Okay, die Petition zum Leistungsschutzrecht ist daran gescheitert, die Behandlung im Petitionsausschuss zu erzwingen, die großen Versprechungen von Sozialdemokraten und Grünen haben sich als Scheinriesen entpuppt und wenn der Bundestag so mitzieht, werden die Verleger den Lackmus-Test der Sperr-Praxis von Google erleben. Die Probe des Puddings kannte schon Friedrich Engels, doch diesmal wird nicht gekostet. Hier wird der Pudding an die Wand geworfen. Dafür hat es die Petition für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung in die öffentliche Anhörung geschafft und nimmt am kommenden Montag friedlich europäisch einen noblen Gedanken auf: Weg mit dem Zeug. Zahlen wir den Preis einer freien Gesellschaft und sollte er auch darin bestehen, das eine oder andere Schwerverbrechen nicht aufklären zu können.

Angeblich hat der sächsische Verfassungsschutz eine streng geheime Operation "Terzett" durchgeführt, durch die die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes um ein Haar aufgeflogen wäre. Nichts genaueres weiß man nicht, die Nachrichten klingen so wie die Statements zur "Inhaltlichen Datenträgerauswertung", einer Software, die das Bundeskriminalamt in der BAO Trio einsetzte: total fähige Software mit super Asservatsverwaltung, Erkennung von inhaltsidentischen Dateien und automatische Erstellung von Suchanfragen. Ob es hilft? Am Mittwoch wird die deutsche Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt, bei einer Polizeigewerkschaft. Der Einarmige unterstützt den Einbeinigen. Oder so. (jk)