Aufrufe zum Tag der Pressefreiheit

In vielen Ländern der Welt leben Journalisten gefährlich. Angesichts von mehr als 150 getöteten Medienvertretern im vergangenen Jahr hat die UN-Kulturorganisation UNESCO die Sicherheit von Journalisten in den Mittelpunkt des diesjährigen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai gestellt. UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura spricht in seinem Aufruf von einer dramatischen Zunahme der Gewalt gegen Journalisten und andere Medienmitarbeiter in den vergangenen Jahren: "Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein."

Allein im Irak sind seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 mehr als 170 Angehörige von Medienberufen gewaltsam ums Leben gekommen, 69 im vergangenen Jahr. "Niemals in der dokumentierten Geschichte sind in so großem Ausmaß Journalisten getötet worden", bilanziert Matsuura. Gewalt gegen Journalisten aber sei immer auch ein Anschlag auf fundamentale Freiheitsrechte. "Presse- und Meinungsfreiheit setzen grundlegende Sicherheit voraus." Hier setzt die UNESCO ein Zeichen mit der posthumen Vergabe ihres Guillermo-Cano-Preises für Pressefreiheit an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja. Sie erlitt das gleiche Schicksal wie 1987 der Namensgeber des Preises, der kolumbianische Journalist Cano.

Neben dem Kriegsgebiet Irak sind Journalisten auch in vielen anderen Ländern Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. So wurden nach einer Zählung des Weltverbandes der Zeitungen im vergangenen Jahr allein acht Journalisten auf den Philippinen getötet, je sechs in Mexiko und Guayana. Nach einer Übersicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind derzeit 174 Journalisten, Medienmitarbeiter und Online-Dissidenten in Haft.

Die von ROG angeprangerten Feinde einer freien Presse sind auch in diesem Jahr wieder die alten. In der Rangliste der Pressefreiheit, die zuletzt im Oktober 2006 aktualisiert wurde, ist Nordkorea weiterhin das Schlusslicht vor Turkmenistan, Eritrea und Kuba. Ganz oben rangieren Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Deutschland, ein Jahr zuvor von Platz 11 auf 18 abgerutscht, fiel weiter auf Platz 23 zurück. Zur Begründung wurde auf die illegale Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verwiesen sowie auf Redaktionsdurchsuchungen und den – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil noch immer erschwerten Zugang zu Daten.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem in einem Grundsatzurteil die Position der Medien gegenüber dem Staat gestärkt und eine Polizeirazzia beim Magazin "Cicero" für grundgesetzwidrig erklärt. Doch wenig später löste ein neues Gesetzesvorhaben den Protest von Medienverbänden sowohl auf Verleger- wie Journalistenseite aus: der vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung und Datenspeicherung. Die Branche befürchtet, dass die Medienfreiheit der Terrorismusbekämpfung geopfert wird.

In diese Richtung geht auch der Aufruf des Weltverbandes der Zeitungen zum Tag der Pressefreiheit. Die demokratischen Staaten, so heißt es da, müssten bei der Beschränkung von Freiheitsrechten aus Sicherheitserwägungen "weit strengere Maßstäbe anlegen". Hier müsse immer eine Abwägung gegen das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützte Recht stattfinden, "über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten". (Klaus Koch, dpa) / (anw)