Stallman schlägt Ausweg aus dem "Softwarepatent-Desaster" vor

Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.

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Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation (FSF), hat einen neuen Ansatz ins Spiel gebracht, um Softwarepatenten den Stachel zu ziehen. Er will dabei an den Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen ansetzen. "Wir sollten gesetzlich verankern, dass das Entwickeln, Vertreiben oder Laufenlassen eines Programm auf allgemein verwendeter Computer-Hardware keinen Patentverstoß darstellt", schreibt der Doyen der Freien-Software-Szene in einem Meinungsbeitrag für Wired. Dies habe unter anderem zum Vorteil, dass man Schutzrechte gar nicht mehr in Kategorien wie "Software" einordnen müsse.

Patentanwälte könnten den Effekt einer solchen Bestimmung auch nicht mehr umgehen, indem sie ihre Anträge anders formulieren, erläutert Stallman. Entwickler und Nutzer genössen zudem Schutz vor Klagen sowohl aufgrund bestehender als auch künftiger Softwarepatente.

Das Grundproblem werde zwar nicht gänzlich aus dem Weg geschafft, räumt Stallman ein. So blieben gerichtliche Auseinandersetzungen nach wie vor rund um Implementierungen von Schutzrechten möglich, die auf Spezialhardware setzen. Gleichzeitig könnten mit dem beschriebenen Weg jedoch prinzipielle Argumente gegen den Vorschlag entkräftet werden, dass dieser zu weit gehe und den Patentschutz allgemein unterlaufe. Zudem gebe es zumindest im US-Recht auch bereits einen Präzedenzfall: So habe der Kongress vor ein paar Jahren ein Gesetz erlassen, dass Chirurgen vor Patentklagen schütze.

Die FSF kämpft unter anderem mit der Kampagne End Software Patents schon seit vielen Jahren für einen Ausschluss von Computerprogrammen vom gewerblichen Rechtsschutz. Doch selbst wenn der Gesetzgeber vorschreibe, dass etwa Software "an sich" nicht patentiert werden dürfe, fänden Anwälte immer wieder Wege, um Schutzrechte auf Systeme etwa mit einer Speichereinheit oder anderen Kontrolleinrichtungen zu erlangen.

Das Patentwesen ist Stallman zufolge derzeit so angelegt, dass letztlich schier jedes Programm oder jede Geschäftsmethode gewerblich geschützt werden könne, solange es nur auf einem Rechner ablaufe. Insofern existierten bereits viele Tausende Patente auf computerbezogene Ideen mit einer Schutzfrist von nach wie vor bis zu 20 Jahren, spricht der Pionier von einem regelrechten "Desaster". So lange würde es daher dauern, bis das Problem behoben wäre. Insgesamt greife es zu kurz, die Kritik am Patentsystem nur auf "Trolle" oder angeblich "triviale" Schutzrechte zu beschränken. (jk)