WCIT: Bundesregierung gegen ITU-Mandat zur Internet-Regulierung

Keine internationale Internetregulierung, kein erweitertes Mandat für die Internationale Fernmeldeunion und keine Eingriffe in betriebliche Fragen von Netzanbietern – das sind Positionen der Bundesregierung zur bevorstehenden World Conference on International Telecommunication (WCIT). Vom 3. bis 14. Dezember sollen auf der WCIT in Dubai die International Telecommunication Regulations (ITR), ein Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation, novelliert werden. Vorab wird international erbittert über den künftigen Geltungsbereich gestritten.

In einem knappen Positionspapier, das heise online vorliegt, unterstreicht das Bundeswirtschaftsministerium seine Auffassung, dass Internetpolitik nicht von der ITU und vorzugsweise nicht in völkerrechtlichen Verträgen gemacht wird. "Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält", heißt es da. Daher spreche sie sich auch dagegen aus, das Internet im Rahmen der ITR zu regulieren.

Als Aufgaben der ITU, der in der öffentlichen Debatte immer wieder Machtgelüste mit Blick auf das Internet unterstellt werden, nennt das Wirtschaftsministerium vor allem, Funkfrequenzen weltweit zu koordinieren und zuzuweisen sowie den Netzausbau in den Entwicklungsländern zu beraten und unterstützen. Bestrebungen, das Mandat der ITU zu erweitern, tritt die Regierung entgegen, sie lehnt insbesondere ab, "in den ITR Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen zu treffen".

Die Bundesregierung meint, am "Cyberraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes" werde am besten in der Arbeitsgruppe "On Cyberspace" der UN nachgedacht, die auf gemeinsame Prinzipien oder einen "Soft-Law-Kodex" hinarbeiten könne. Kritische Internetressourcen, also Domains und IP-Adressen, verwalten könnten am besten die bestehenden Selbstregulierungsorganisationen.

Wie erbittert der Streit über die ITR aktuell geführt wird, zeigt eine Antwort der ITU auf die kritische Entschließung des EU-Parlaments der vergangenen Woche. Im ITU-Blog bezeichnet der ITU-Beamte Richard Hill die Position des Parlaments als uninformiert und "voller Fehler". So seien die Internet-bezogenen Aufgaben der ITU von den Mitgliedsstaaten bereits in früheren Resolutionen festgeschrieben worden, zur ITR gebe es dagegen keine konkreten Vorschläge, der ITU als Institution mehr Regulierungsmacht über die Netze zu verleihen. Von möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die ITR könne übrigens auch keine Rede sein. Das Parlament stütze bedauerlicherweise seine Kritik ganz offenbar auf die Mutmaßungen bestimmter, nicht-europäischer Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen wollen.

Siehe dazu auch die Themenseite zur WCIT auf heise online.

(anw)