Zentrales Apple-Patent wackelt
Das US-Patentamt hat ein zweites Apple-Patent vorläufig für ungültig erklärt, das eine wichtige Rolle in dem Verfahren gegen Samsung spielte. Bis zu einer endgültigen Aufhebung des Schutzrechts bleiben Apple jedoch noch einige Rechtsmittel.
- Christian Kirsch
In einer vorläufigen Entscheidung hat das US-Patentamt (USPTO) sämtliche Ansprüche in Apples Patent 7,844,915 für ungültig erklärt. Das berichtet unter anderem die New York Times. Dieses Patent spielt eine wichtige Rolle in Apples-Patentprozessen, da es Multitouch-Gesten schützt. Der iPhone-Hersteller hatte es auch Mitte 2011 in einer Beschwerde vor der US-Handelskommission gegen HTC ins Feld geführt. Die beiden Firmen haben mittlerweile ein Abkommen über die gegenseitige Patentnutzung geschlossen.
In seinem Prozess gegen Samsung, in dem eine Jury Apple 1 Milliarde US-Dollar Schadenersatz zusprach, ging es um dieses sowie um die US-Patente 7,846,163 und 7,469,381. Das letztgenannte erklärte das USPTO bereits Ende Oktober 2012 vorläufig für ungültig. Damit sind in den USA nur noch die Geschmacksmuster und ein Patent aus diesem Verfahren unangefochten.
Das könnte Samsungs Position im zu erwartenden Berufungsverfahren vor der nächsten Instanz stärken. Mit seinem Versuch, eine Neuauflage des Prozesses zu erreichen, war das Unternehmen kürzlich gescheitert.
Vorläufige Entscheidungen des US-Patentamts sind allerdings nur ein allererster Schritt zur Aufhebung eines Patents. Der Betroffene kann ihnen widersprechen. Sollte das USPTO diesen Widerspruch durch eine "endgültige" (final) Entscheidung übergehen, bleibt der Weg zu einer Beschwerdeabteilung innerhalb der Behörde, danach der Rechtsweg bis hin zum Obersten Gerichtshof der USA. (ck)
