Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
Grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden missachtet, der Zugang zu Informationen sei behindert und Internet und Presse würden strikt zensiert, heißt es in einer von der parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließung.
Der Europarat, ein weit über die EU hinausreichender Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat sechs Wochen vor den Olympischen Spielen die chinesische Regierung zu demokratischen Reformen und zur Achtung der Grundrechte aufgefordert. Grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden missachtet, der Zugang zu Informationen sei behindert und Internet und Presse würden strikt zensiert, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung der parlamentarischen Versammlung.
Die Regierung in Peking sollte ihre Versprechen über demokratische Verbesserungen einhalten und inhaftierte Internet-Dissidenten und Menschenrechts-Aktivisten freilassen. In- und ausländischen Journalisten sollten während und auch nach den Olympischen Spielen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit bekommen und ohne Behinderungen berichten dürfen.
Die Abgeordneten verurteilten die Unterdrückung antichinesischer Proteste in Tibet. Den Dialog zwischen den chinesischen Behörden und Vertretern des Dalai Lama nannte die Versammlung "ermutigend". Dieser Dialog sollte fortgesetzt werden, hieß es in der Entschließung. Der Europarat erklärte sich bereit, China bei der Entwicklung demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. (dpa) / (anw)
