Schlechtere Chancen für Xbox-Verkaufsverbot in den USA
In einer vorläufigen Entscheidung hat die Internationale Handelskommission der USA einen Verstoß der Xbox gegen ein Google-Patent verneint. Der Internetkonzern versucht, vor der Behörde ein Verkaufsverbot gegen die Spielekonsole zu erreichen.
- Christian Kirsch
In einem seit 2010 laufenden Verfahren vor der Internationalen Handelskommission (ITC) der USA deutet sich langsam ein Ende an. Seinerzeit hatte Motorola vor der Behörde Beschwerde gegen Microsoft erhoben, da dessen Xbox mehrere Motorola-Patente verletze. Nun hat ein Einzelrichter beim letzten in diesem Verfahren verbliebenen Patent (US 6,069,896) keine Verletzung erkannt. Diese Entscheidung (PDF-Dokument) muss jedoch noch von der sechsköpfigen Kommission der ITC bestätigt werden.
Ursprünglich hatte sich Motorola, das seit Mitte 2012 zu Google gehört, bei der ITC wegen der Verletzung mehrerer Patente beschwert und ein Importverbot für die Xbox verlangt. Die Schutzrechte betrafen unter anderem die Standards H.264 und WiFi. Nachdem Google Anfang 2013 sämtliche diesbezüglichen Patente aus der Beschwerde entfernt hatte, blieb nur noch US 6,069,896 übrig.
Dem Verzicht auf die standardrelevanten Patente (SRP) in seiner ITC-Beschwerde war eine Anordnung der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) vorangegangen. Sie hatte in der Berufung auf SRPs einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch Google gesehen. (ck)
