EU-Kommission: System zum Fluggastdatenaustausch notwendig
Europäische Airlines sollen bei Flugreisen in die EU hinein und aus ihr hinaus Passenger Name Records (PNR) sammeln und einer Risikobewertung öffnen. Datenschützern gefällt das nicht, den EU-Justiz- und Innenministern aber sehr wohl.
Das geplante System zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) in den EU-Mitgliedsländern findet breite Zustimmung, sagte der slowenische Innenminister Dragutin Mate auf einer Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brdo am Freitag und Samstag. "Der Vorschlag für den PNR-Austausch hat die prinzipielle Unterstützung aller Minister". Der von der Kommission im vergangenen Herbst vorgelegte Vorschlag sieht die Sammlung, Archivierung und den Austausch der bei den Fluglinien über ihre Passagiere gesammelten Daten vor. Die Daten seien im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität notwendig, sagte Justizkommissar Franco Frattini in Brdo. Nach den Vorschlägen der Kommission soll der entsprechende Rahmenbeschluss zum Jahr 2010 umgesetzt werden.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dezentrale Stellen für die Sammlung der Passagierdaten in den Mitgliedsstaaten einzurichten, bis zu 13 Jahre zu speichern und auf Anfrage den Behörden anderer Mitgliedsländer zu übermitteln.
Bei der Sitzung in Brdo stellte der britische Ratsvertreter die Erfahrungen mit der Sammlung und Nutzung der Fluggastdaten vor. Frattini sagte, auch Dänemark und Frankreich bereiteten entsprechende nationale Gesetze vor. Niemand könne die Mitgliedsstaaten davon abhalten, ein nationales PNR-System aufzubauen, betonte Frattini. Allerdings lösten sie das Problem für die Gemeinschaft nicht. "Dann kann man natürlich zum Beispiel einfach nach Schweden fliegen, wo es kein System gibt", so Frattini. Daher hält man bei der Kommission eine Harmonisierung auf EU-Ebene für angezeigt.
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen. Als einziges Beispiel führte der Justizkommissar schließlich den Fall eines in den USA abgewiesenen Reisenden ab, dessen Finger später nach einem Bombenattentat in Afghanistan gefunden worden sei. "Es war also richtig, diese Person nicht in die USA einreisen zu lassen", sagte Frattini. Man werde aber mit Datenschützern und dem EU-Parlament intensiv diskutieren, versprachen Frattini und Mate. Die Artikel-29-Gruppe hatte in einer Konsultation durch die Kommission die Notwendigkeit der Datensammlungen bezweifelt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte den Vorschlag als inakzeptabel bezeichnet.
"Das Parlament ist sehr interessiert, an den Diskussionen so weit wie möglich beteiligt zu werden, auch wenn es formal nur zur Konsultation herangezogen wird und der Rat nicht an die Auffassung des Parlaments gebunden ist", ließ Mate in einer anschließenden Pressemitteilung verbreiten. "Angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag empfindliche Fragen im Bereich der Privatheit des einzelnen betrifft", habe er den Ministern die Beteiligung des Parlaments vorgeschlagen und dafür auch Zustimmung erhalten. Die slowenische Präsidentschaft räume dem Datenschutz besondere Bedeutung in den Diskussionen ein, versicherte Mate auf Fragen von Journalisten. Der Rahmenbeschluss des Rates zum Datenschutz in der sogenannten dritten Säule, also der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, wartet allerdings nach wie vor auf seine Verabschiedung durch den Rat. Datenschützer wie Hustinx hatten dies mehrfach gerügt.
Zur Umsetzung des Nachfolgesystems des Schengen-Informationssystems (SIS II), das das laufende SISone4all ablösen soll, soll bei der nächsten Tagung der Justiz- und Innenminister ein neuer Zeitplan vorgelegt werden. Man will den Mitgliedsländern mehr Zeit für Tests geben. Deutschland, Portugal, Frankreich, Tschechien, Schweden, die Niederlande und Österreich wollen sich an Tests für SIS II beteiligen, mit denen mögliche Stabilitätsprobleme vor dem praktischen Einsatz ausgeschlossen werden sollen. Die Vorreitergruppe wurde von Mate in einem entsprechenden Vorschlag "Friends of SIS II" genannt. (Monika Ermert) / (ola)
