Online-Wahlen gefallen dem Bitkom
"Die Wahlbeteiligung würde durch Online-Stimmabgabe steigen" - im Konjunktiv versucht der IT-Branchenverband, der nach eigenen Angaben 1.300 Unternehmen vertritt, sich gegen die Faktenlage in Stellung zu bringen.
Mit Internetwahlen wäre bei der Europawahl eine um elf Prozent höhere Wahlbeteiligung möglich gewesen. Das behauptet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) unter Berufung auf eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage. Das Marktforschungsinstitut forsa führte sie unter insgesamt 1.005 Wahlberechtigten in Deutschland zwischen dem 8. und 12. Juni mit Hilfe computergestützter Telefoninterviews (CATI) durch. Elf Prozent der Befragten hätten angegeben, dass sie gewählt hätten, wenn ihnen die elektronische Stimmabgabe per Internet möglich gewesen wäre. Angeblich hätte so die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 "von 43 Prozent auf 54 Prozent steigen können".
"Die Wahlbeteiligung würde durch Online-Stimmabgabe steigen" – im Konjunktiv versucht der Interessenverband, der nach eigenen Angaben 1.300 Unternehmen vertritt, sich gegen die Faktenlage in Stellung zu bringen. Die Wirklichkeit in Sachen Wahlbeteiligung und Online-Wahlen sieht gänzlich anders aus. "Die Frage nach einer allfälligen Erhöhung der Stimmbeteiligung lässt sich indes auch nach der wissenschaftlichen Begleitung zahlreicher Pilotversuche unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht schlüssig beurteilen", lautet beispielsweise das Fazit des Schweizer Bundesrats im Abschlussbericht zu den in der Alpenrepublik durchgeführten Pilotversuchen. Dieselbe Erfahrung, dass sich durch die zusätzlichen elektronischen Möglichkeiten zur Stimmabgabe die Beteiligung praktisch nicht verändert, machte auch die britische Wahlkommission.
Selbst bei der Gesellschaft für Informatik (GI), die 2004 Internetwahlen als Alternative zur klassischen Briefwahl von Präsidium und Vorstand einführte, stieg zwar die Beteiligung zunächst auf 24,2 Prozent an, ist inzwischen jedoch nach fünf Wahlen mit zuletzt 18 Prozent wieder auf den alten Wert abgeflacht. "Aufgrund dieser Erfahrungen ist nicht unbedingt zu erkennen, dass Online-Wahlen das Instrument sind, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen", bekannte einer der Initiatoren der Internetwahlen bei der GI, Professor Rüdiger Grimm von der Universität Koblenz-Landau, jüngst auf einem CAST-Forum. "Natürlich wissen wir nicht, wie die Entwicklung gewesen wäre, wenn es keine Online-Wahlen gegeben hätte", schränkte Grimm ein, doch "eine wissenschaftlich haltbare Untersuchung" dazu gebe es nicht.
Wohl aber weitere Fakten. Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft Ende Mai sank trotz massiver Werbung und Förderung der Stimmabgabe vom eigenen PC aus – unter anderem durch kostenlose Kartenleser – die Wahlbeteiligung bei der im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich technik-affinen Studentenschaft auf ein Rekordtief von 25 Prozent. Nicht einmal Estland, das einzige Land in Europa, wo im Prinzip alle Bürger via Internet wählen können, taugt als Beispiel. Die estnische Wahlbeteiligung stieg zwar bei der letzten Europawahl gegenüber 2004 von 26,8 Prozent auf 43,9 Prozent an, doch selbst wenn die 6,5 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme am 7. Juni per Internet abgaben, sonst den Urnen ferngeblieben wären – es sich also tatsächlich um zusätzlich gewonnene Wähler gehandelt hätte – lässt sich der Sprung um 17,1 Prozent nicht erklären. Es muss demnach andere Faktoren geben, warum sich die Beteiligung in der kleinen Baltenrepublik, die 2004 der EU beitrat, dem europäischen Durchschnitt von 43,1 Prozent angeglichen hat.
Im Unterschied zu Wahlen hängt das Ergebnis von Umfragen bekanntlich stark von der Art der Fragestellung ab. Doch die konkret gestellten Fragen rückt Bitkom (zumindest derzeit) nicht heraus. Sie seien "Teil einer umfangreicheren Umfrage zum Thema E-Democracy, die wir noch nicht veröffentlicht haben", hieß es auf Nachfrage. So sichert man sich die Deutungshoheit. Interessant wäre doch immerhin gewesen, ob den Befragten die Anfang März ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern bekannt ist, in der sich Karlsruhe unter Hinweis auf die Manipulationsrisiken des E-Voting ausführlich zur Bedeutung der öffentlichen Kontrolle "durch die Bürger selbst" auslässt. Wohin es führen kann, wenn die Kontrolle durch die Bürger selbst ausgehebelt wird, lässt sich bereits ohne Online-Wahlen an den aktuellen Geschehnissen im Iran studieren. (Richard Sietmann) / (jk)
