Siemens-Kritiker warnen vor Demokratieverlust am Arbeitsplatz
Unternehmen wie Siemens verfolgen zunehmend eine neue Strategie, wenn sie sich verschlanken wollen: Statt auf betriebsbedingte Kündigungen greifen sie auf Betriebsauslagerungen zurück. Das wurde bei einem Fachgespräch im bayerischen Landtag geschildert.
Gesetzliche Regelungen für Betriebsübergaben, ein Register für korrupte Unternehmen und einen Ausschluss der dort verzeichneten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen hat der bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen Martin Runge gefordert. Während eines Fachgesprächs im bayerischen Landtag am Freitag zum Thema "Auslagerung zum Zwecke von Personalabbau und Lohnkürzungen – Die legalen und illegalen Methoden der Siemens AG als Beispiel" sagte er, kleine Unternehmen müssten zwischen drei und acht Jahre auf öffentliche Aufträge verzichten, während große wie Siemens ungeschoren davon kämen. Dabei sei Korruption in letzter Konsequenz ein Arbeitsplatzvernichter, warnte Runge.
Bei Auslagerungen und Betriebsübergaben müssten den Unternehmen ebenfalls Grenzen gezogen werden, meint Runge. Wie eine solche Betriebsübergabe funktioniert, schilderte Eugenie Scherb. Ihr und weiteren 256 Kollegen aus Abteilungen der Com-Sparte wurde im Sommer 2006 von der Betriebsleitung unvermittelt gesagt, dass sie innerhalb von vier Wochen nicht mehr bei Com, sondern bem finnischen Unternehmen TietoEnator beschäftigt seien. Einfluss darauf, was im Überleitungsvertrag und vor allem den ausführlichen Protokollnotizen zu den Beschäftigungsverhältnissen der verschobenen Mitarbeiter geregelt wurde, gab es für die Betroffenen nicht.
Die technische Redakteurin Scherb erstellt heute noch genauso die technische Dokumentation für Siemens und Nokia Siemens Networks, aber nicht mehr als Siemens-Mitarbeiterin. In einem Jahr läuft der zwischen Siemens und TietoEnator vereinbarte Kündigungsschutz aus. Bei Siemens wäre eine Kündigung der über 50-Jährigen schwer bis unmöglich gewesen. Das finnische Unternehmen hat, so berichtete Scherb, in den vergangenen Jahren rund 500 Betriebsübernahmen und rund 200 Schließungen zu verzeichnen. Eingekauft habe TietoEnator bei Unternehmen wie Alcatel, Ericsson, Nokia.
Solche Betriebsauslagerungen haben betriebsbedingte Kündigungen als Strategie abgelöst, sagt Inken Wanzek, ehemalige Softwareentwicklerin bei Siemens, der wegen der Organisation des Widerstands gegen eine der ersten großen Kündigungswellen gekündigt wurde. 2600 Mitarbeitern im Stammhaus München Hofmannstraße sollten über die Sommerferien gekündigt werden, wie der ehemalige Betriebsratschef Heribert Fieber berichtete. Am Ende verlor das Management aber in praktisch allen Kündigungsschutzverfahren gegen die Mitarbeiter, was ein Unternehmens-Anwalt laut Wantzek mit dem Ausspruch quittierte, es habe sich bei den Kündigungen um einen "Feldtest" gehandelt. Nachdem der misslungen sei, würden Unternehme nun auf Outsourcing und Betriebsübergaben zurückgreifen. Wanzek gehört zu den Gründern von NCI, einem Netzwerk, das über Kündigungen bei Siemens berichtet.
Der von der Siemens-Spitze mit Unterstützung von Staatsanwaltschaft und von der mit Siemens-Schmiergeldern bedachten Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ausgespähte Fieber warnte vor einem eklatanten Demokratieverlust durch die "professionellen kriminellen Taktiken", wie sie bei Siemens zu Tage getreten seien. Politik müsse Demokratie – das sei auch die Vertretung der eigenen Rechte am Arbeitsplatz – leicht machen. Inzwischen arbeitet Fieber am Aufbau des Betriebsrats beim Software-Unternehmen SAP. Dort wurde erstmals im Juni 2006 ein Betriebsrat gewählt. (Monika Ermert) / (anw)
