Klare Ziele, bitte

Ökologie und Ökonomie verstehen sich bestens, behaupten Politiker gerne, wenn sie sich vor klaren Entscheidungen drücken wollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen.

Mehr als 1000 europäische Solar-Firmen haben an die Europäische Kommission appelliert, keine Importzölle gegen chinesische Photovoltaik-Produkte zu verhängen. Die USA haben bereits solche Zölle installiert, um ihre PV-Industrie gegen die angeblich wettbewerbsverzerrenden Subventionen der chinesischen Regierung zu schützen.

Eigentlich könnte auch den europäischen Solarbetrieben ein solcher Schutzwall gegen die fernöstliche Konkurrenz ganz gelegen kommen. Warum also dieser Appell? Ganz einfach: Die Branche besteht eben nicht nur aus Herstellern, sondern auch aus Händlern, Installateuren und Projektierern, und die profitieren von preiswerten chinesischen Produkten.

Diesem brancheninternen Konflikt entspricht ein politischer – nämlich die Frage, ob es bei der Förderung der erneuerbaren Energien wirklich um die Umwelt oder um die heimische Industrie geht. Bisher bemühte sich die Politik, so zu tun, als würde beides gleichzeitig in bester Harmonie funktionieren. Nun muss sie Farbe bekennen: Verhängt die EU tatsächlich Importzölle, hat sie sich klar gegen die Umwelt- und für die Industriepolitik entschieden. Dem Klima ist es nämlich egal, woher die Solarmodule kommen – Hauptsache, sie sind möglichst günstig.

Dieses Dilemma findet sich auch in anderen Bereichen: Wenn man etwa mit Elektroautos wirklich dem Klima helfen möchte, wäre es naheliegend, deren Kauf zu subventionieren. Dann aber würden deutsche Steuergelder vor allem in den Kassen französischer und japanischer Konzerne landen, weil die deutschen Hersteller kaum entsprechende Fahrzeuge anzubieten haben. Also unterstützt die Koalition lieber deutsche Autobauer direkt mit Förderzuschüssen. So bleibt das Geld im Land. Dem Klima nutzt das aber wenig.

Jedes Mal, wenn ein Politiker behauptet, zwei Ziele mit einer einzigen Maßnahme erreichen zu können, klingeln bei mir die Alarmglocken. Mag ja sein, dass auch bestimmte Teile der deutschen Wirtschaft von Greentech, Cleantech und dergleichen Schlagwörter profitieren. Das entbindet die Politik aber nicht von der Verpflichtung, klare Prioritäten und Ziele zu setzen, an denen ihre Maßnahmen gemessen werden können. Oft genug erreichen solche verwurschtelten Mehrfachmaßnahmen nämlich keines der angestrebten Ziele – so hat beispielsweise die Abwrackprämie weder der deutschen Autobranche noch der Umwelt groß geholfen. (grh)