EU-Kommission: Motorola missbraucht Standardpatente
Die Google-Tochter hat nach Ansicht der EU-Kartellwächter standard-relevante Patente wettbewerbswidrig gegen Apple eingesetzt. Dem Android-Hersteller droht nun eine empflndliche Geldbuße.
Im globalen Patentkrieg um Smartphone-Patente bezieht Brüssel Stellung gegen Google: Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Google-Tochter Motorola Mobility standard-relevante Patente wettbewerbswidrig gegen Konkurrenten einsetzt. Motorola habe mit der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple in Deutschland "eine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen", teilte die Kommission am Montag mit.
In dem Fall, der sich vor dem Hintergrund des weltweiten Patentkriegs um Android abspielt, geht es um GPRS-Technik, die Teil des von der ETSI verwalteten GSM-Standards ist. Inhaber von Standardpatenten haben sich verpflichtet, anderen Herstellern den Einsatz der Technik zu fairen und angemessenen Lizenzbedingungen (FRAND) zu ermöglichen. Dieser FRAND-Grundsatz verträgt sich nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit Unterlassungsverfügungen auf Basis standard-relevanter Patente, zumal Apple bereit gewesen sei zu zahlen. Der iPhone-Hersteller hatte schließlich eine Lizenz für die strittige Technik erworben.
Die Kommission hat nun ihre Beschwerdepunkte dem Unternehmen mitgeteilt. "In einem solchen Fall sollte es für Patentinhaber mit einer marktbeherrschenden Stellung nach momentaner Auffassung der Kommission nicht möglich sein, einen Antrag auf Unterlassungsverfügung zu stellen, da dies die Lizenzverhandlungen verzerren und den Lizenznehmern möglicherweise überzogene Lizenzbedingungen auferlegt würden", heißt es in der Mitteilung der Kommission. "Eine Unterlassungsverfügung bedeutet zudem in der Regel, dass das angeblich patentverletzende Produkt nicht verkauft werden darf."
Die im April 2012 eingeleitete Untersuchung der EU-Kommission geht auf eine Beschwerde von Apple im Februar des vergangenen Jahres zurück. Der iPhone-Hersteller hatte sich wegen des Verhaltens von Motorola auch schon an die Standardisierungsorganisation ETSI gewandt. Auch Microsoft, das mit Motorola unter anderem über Patente für den Videostandard H.264 streitet, hatte sich in Brüssel über das Geschäftsgebaren der Google-Tochter beschwert.
Motorola Mobility hat nun Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Danach fasst die Kommission ihren Beschluss – der kann mit eine Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens verbunden sein. Bei den US-Kartellbehörden war Motorola Mobility noch vergleichsweise glimpflich davongekommen: Die Federal Trade Commission (FTC) hatte ihr Ermittlungsverfahren gegen ein paar Auflagen eingestellt und Google verpflichtet, standard-relevante Patente nicht gegen Wettbewerber einzusetzen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits angekündigt, dass Google in Europa nicht so leicht davonkommen werde. (vbr)
