Kartelle bei Feuerwehrautos: Entschädigung für Kommunen

Mehrere Löschfahrzeuge-Hersteller und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine außergerichtliche und pauschale Entschädigung von Städten und Gemeinden wegen überhöhter Beschaffungspreise geeinigt. Die Kommunen sollen mit insgesamt rund 6,74 Millionen Euro für wettbewerbswidrig überteuerte Fahrzeuge entschädigt werden, die sie zwischen 2000 bis Mitte 2004 bei den Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland, Schlingmann und Ziegler gekauft hatten, wie die Verbände am Montag in Berlin mitteilten.

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahr bereits festgestellt, dass sich die vier Hersteller über Jahre bei den Preisen unerlaubt abgesprochen hatten – zu Lasten der Kommunen. Gegen die Fiat-Tochter Iveco Magirus Brandschutztechnik etwa verhängte das Kartellamt ein Bußgeld von 30 Millionen Euro. Die Firma legte dagegen Einspruch ein. Bis auf die schwäbische Firma Ziegler, die im Insolvenzverfahren ist, erklärten sich alle drei Hersteller bereit, den entstandenen Schaden außergerichtlich zu regulieren, wie ein Sprecher des Deutschen Landkreistages sagte. Die betroffenen Kommunen könnten ihre Ansprüche über eine Regulierungsstelle erheben. Die Entschädigungsspanne werde pro Fahrzeug bei etwa 1500 bis 2200 Euro liegen. Dem Landkreistag zufolge geht es um 3000 bis 4000 Fahrzeuge. (dpa) (mfz)