EU-Kommission bläst zur nächsten Patent-Offensive
Nach dem Anstoß zur "Vertiefung des Patentsystems" vor einem Jahr hat die Brüsseler Behörde eine Mitteilung über eine europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte verabschiedet, die KMU im Blick hat.
Nach dem Anstoß zur "Vertiefung des Patentsystems" im April 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über eine europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte (PDF-Datei) verabschiedet. Sie will damit unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Patentsystem und zum Markenschutz erleichtern. Weiter kündigte die Kommission an, sich stärker um die Sicherung der Qualität bei der Vergabe von Patentansprüchen sowie auf die damit einhergehende Innovationsförderung zu kümmern.
"Ein klare Ordnung für geistige Eigentumsrechte ist eine essenzielle Bedingung für den Binnenmarkt und für die Verwirklichung der 'fünften Freiheit' in Form der freien Bewegung des Wissens", schreibt die Kommission in dem Papier. Gewerbliche Schutzrechte wie Patente erleichterten Neuen den Markteintritt, da sie bei der Akquirierung von Wagniskapital sowie der Lizenzierung von Produkten an eingesessene Akteure helfen. Die von Forschern seit Langem angemahnte Qualitätsoffensive bei Patenten sei nötig, da eine große Zahl überlappender Ansprüche Hürden für die Kommerzialisierung neuer Techniken aufbauen könnten. In den USA habe die Vergabe von gewerblichen Schutzrechten von niedriger Qualität bereits zu Problemen mit "Patent-Trollen" geführt. Aber auch in Europa wachse die Zahl der Patentanträge ständig. Die Kommission will daher eine "umfangreiche Studie" über die Patentqualität anstoßen und die Umstände möglicher Schwierigkeiten mit ungenutzten Monopolansprüchen untersuchen.
Die Kommission will verhindern, dass ein Rechteinhaber nach der Verabschiedung eines "offenen" Standards überzogene Forderungen für darin enthaltene Schutzrechte aufstelle und die Mitspieler im Markt in einen "Patenthinterhalt" locke. Es sollte daher Regeln in Normierungsorganisationen geben, dass wichtige Patentanträge oder bereits erhaltene gewerbliche Schutzrechte vorab angeführt und zumindest nach fairen und vernünftigen Bedingungen ohne Benachteiligung einzelner Unternehmen (FRAND-Prinzip) lizenziert werden. Für Standards im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie plant die Kommission, bis Anfang 2009 eine eigene Konsultation vorzubereiten.
Im Bereich Pirateriebekämpfung verspricht die Kommission eine effiziente Anwendung der Richtlinie zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, einen besseren Informationsaustausch zwischen Rechtehaltern und Zollbehörden sowie einen neuen Aktionsplan gegen Fälschungen. Noch in diesem Jahr soll zudem ein gemeinsames Vorgehen mit chinesischen Zollbehörden angegangen werden. Dazu kommt die Schärfung des Bewusstseins der Bevölkerung über die Schädlichkeit von Produkt- und Markenpiraterie. Ferner will die Behörde eine Vereinbarung zwischen Internetprovidern, Diensteanbietern und anderen Industriesektoren anstreben, um den "auf Piraterie und den Verkauf gefälschter Güter bezogenen Internetverkehr zu reduzieren". (Stefan Krempl) / (anw)
