Europäische "Knöllchen"-Datenbank vorerst vom Tisch
Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten ist gescheitert. Eine EU-weite Verkehrsdelikt-Datenbank und erweiterte Zuständigkeiten für die Kommission gibt es damit erst einmal ebenfalls nicht.
Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten ist beim gestrigen Treffen der EU-Verkehrsminister gescheitert. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Länder, bei denen die Strafverfolgung von Verkehrsdelikten Sache der Justizbehörden ist. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zeigte sich verärgert über die "juristische Haarspalterei". Es gehe um das Leben unserer Kinder, um unser aller Leben, erklärte Tajani. Für ihn sei der "Knöllchen-Plan" keine rechtliche Frage.
Auf der turnusmäßigen Sitzung der EU-Verkehrsminister stand ein Vorschlag der EU-Komission zur Debatte, dass Verkehrssünden wie Alkohol am Steuer, Ignorieren einer roten Ampel oder Fahren ohne Sicherheitsgurt auch über die EU-internen Grenzen hinweg bestraft werden können. Die Kommission hätte bei der Regelung zusätzliche Zuständigkeiten bekommen, die der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) und der Verband der europäischen Verkehrspolizisten (TISPOL) unter Berufung auf die "erste Säule" der EU-Gemeinschaft seit Längerem fordern. Dazu gehört der Vorschlag des ETSC, eine europaweit abrufbare Datenbank der Verkehrsdelikte zu schaffen, die von der Polizei vor Ort mit einem Strafzettel ("Knöllchen") geahndet werden.
Zum Vorschlag erklärte der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dass sich Deutschland nicht dagegen sperre, dies aber Sache des deutschen Justizministeriums sei. Über die ablehnende Haltung der Verkehrsminister mit ihrer "Formal-Argumentation" zeigte sich die Sprecherin des europäischen Verkehrssicherheitsrates empört. Eine weitere Verzögerung der Debatte werde weitere Menschenleben kosten, erklärte Ellen Townsend.
Wie bereits berichtet, ist auch die Frage der Umlage "externer Kosten" des LKW-Verkehrs unter den Verkehrsministern strittig. Heftige Kritik kam aus Schweden, das die geplante Einführung von Maut-Zuschlägen bei Staus kritisierte. Länder, die ihre Straßen nicht genug ausbauten, könnten so mit höheren Mauteinnahmen rechnen. Der Abschlussbericht (PDF-Datei) enthält daher nur eine Bekräftigung des Willens aller Länder, bis 2012 neue Regeln für die LKW-Maut in Europa zu schaffen.
Neben dem rollenden Verkehr beschäftigten sich die Minister auch mit dem schwimmenden und fliegenden Verkehr. Beschlossen wurde eine Verschärfung der Vorschriften für Gefahrguttransporte auf See und eine Neuordnung des europäischen Luftraumes bis 2020. Technischer Hintergrund dieser Neuordnung ist die Neukonzeption der computerisierten Flugüberwachung durch das SESAR-Projekt, in das bereits 60 Millionen Euro Entwicklungskosten geflossen sind. Mit SESAR sollen Flugrouten und Flugzeugabstände so verkürzt und verdichtet werden, dass im Jahre 2020 73 Prozent mehr Flugkapazität im Vergleich zum Jahre 2000 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll der CO2-Ausstoß und der Treibstoffverbrauch durch bessere Routenplanung gesenkt werden. (Detlef Borchers) / (jk)
