Apple fordert niedrigere FRAND-Preise von Google
In der Begründung zu einer Berufungsklage behauptet Apple, die Google-Tochter Motorola verlange für standardessenzielle Patente unangemessen viel. In der ersten Instanz hatte die Richterin die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt.
- Christian Kirsch
Ein erster Versuch Apples, von der Google-Tochter Motorola Mobility Lizenzen für standardessenzielle Patente (SEP) zu FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und nicht diskriminierend) zu erhalten, war im November 2011 vor dem US-Bundesbezirksgericht von Wisconsin gescheitert (AZ 11-cv-178): Die Richterin hatte die Klage ohne Verhandlung abgewiesen. Jetzt hat Apple die Begründung für die Berufung gegen diese Entscheidung eingereicht (AZ 13-cafc-1150).
In ihrem Zentrum steht wiederum Motorolas Forderung, für die Nutzung zweier SEPs 2,25 Prozent vom Umsatz jedes Geräts zu erhalten. Damit müsste Apple nach eigenen Aussagen 12 US-Dollar für jedes iPhone abführen, während es für andere SEPs von Motorola nur einen Dollar zahle. In einem ähnlichen Streit mit Microsoft war Google mit derselben Forderung auf die Nase gefallen: Statt der verlangten 4 Milliarden billigte das Gericht in Washington ihm lediglich 1,8 Millionen US-Dollar Lizenzgebühren pro Jahr zu (AZ 2:cv-10-01823).
Inhaber von SEPs verpflichten sich gegenüber den jeweiligen Standardisierungsgremien, etwa der ETSI, allen Interessenten eine Lizenz zu FRAND-Konditionen zu gewähren. Diese Patente sowie die Lizenzbedingungen für sie spielen bei den Auseinandersetzungen zwischen IT-Firmen eine wachsende Rolle, der Umgang mit ihnen hat bereits EU- und US-Behörden auf den Plan gerufen. Deshalb verzichtet Samsung zurzeit in der EU auf die Durchsetzung von Verkaufsverboten wegen Verletzung von SEPs; die US-Wettbewerbsbehörde FTC setzte Ähnliches vor Kurzem gegen Google durch. (ck)
