Weißes Haus: Erste Copyright-Koordinatorin tritt zurück

Die "Copyright-Zarin" der US-Regierung, Victoria Espinel, hat ihren Job aufgegeben. Möglicherweise übernimmt sie die Leitung der BSA, der Lobbyorganisation großer Softwarehersteller.

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Die Aufgabe von Victoria Espinel war die nationale und internationale Koordination des Kampfes gegen Copyright-, Patent- und Markenrechtsverstöße.

Die "Copyright-Zarin" der US-Regierung, Victoria Espinel, ist am Freitag zurückgetreten. Dies berichten mehrere US-Medien. Ein Nachfolger wird offenbar noch gesucht. Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll Espinel die Leitung der BSA (ehemals Business Software Alliance) übernehmen, einer Lobbyorganisation großer Softwarehersteller. Die MPAA, der Verband der großen Hollywoodstudios, und die RIAA, der Verband der großen Musiklabel, streuen Espinel nun Rosen für ihre Arbeit und fordern die flotte Nachbesetzung ihres Amtes.

2009 hatte Espinel das damals neu eingerichtete Amt des Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (USIPER) übernommen. Ihre Aufgabe war die nationale und internationale Koordination des Kampfes gegen Copyright-, Patent- und Markenrechtsverstöße. Zuvor war die Juristin im Büro des US-Handelsbeauftragten für immaterielle Güter und Innovation tätig gewesen und hatte eine Gastprofessur an einer Universität inne.

Während ihrer Tätigkeit für die Regierung Obama brachte sie Privatunternehmen dazu, selbsttätig die Verletzung von Immaterialgüterrechten zu erschweren. Und im Juli vereinbarte das Weiße Haus mit Google, Microsoft und Yahoo ein Programm zur finanziellen Austrocknung sogenannter Pirateriewebseiten: Die drei Größen der Online-Werbebranche sollen ihnen keine Werbeschaltungen mehr vermitteln.

Espinel setzte sich auch für eine Verschärfung des Strafrechts ein: Das nicht lizenzierte Streamen rechtlich geschützter Inhalte soll ihrer Meinung nach zu einem Verbrechen mit entsprechend hohen Strafrahmen erklärt werden.

Per Gesetz sowie durch (ein Dekret Obamas ) soll eigentlich die "Drehtür" des nahtlosen Wechsels von Amtsträgern in die Lobbyorganisationen gestoppt werden. Daher ist nicht sicher, ob Espinel überhaupt gleich bei der BSA anheuern könnte. Allerdings sieht das Gesetz auch Ausnahmen von diesen Einschränkungen vor, wenn deren Einhaltung die Anwerbung geeigneter Beamten erschweren würde.

Die BSA zählt etwa Adobe, Apple, Dell, IBM, Intel, Microsoft, Oracle und Siemens zu ihren Mitgliedern. Die Organisation ist vor allem für ihren Einsatz gegen lizenzwidrige Verwendung kommerzieller Software bekannt. Anlässlich der Wiederwahl von Barack Obama im letzten November führte c't ein Interview mit Matt Reid von der BSA. Er lobte die Einsetzung des ersten USIPER und sah darin einen Beweis dafür, dass "Obama Technologie versteht." (jk)