NSA-Affäre: Greenwalds Gatte geht vor Gericht
Die britische Regierung steht international am Pranger wegen ihres Vorgehens gegen die Zeitung The Guardian. Der neun Stunden lang festgesetzte Brasilianer David Miranda will nun sein Recht vor Gericht durchsetzen.
Die Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen den Guardian hat die Gerichte erreicht. Der Partner von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, David Miranda, zog am Donnerstag vor den High Court in London, um eine einstweilige Verfügung gegen seine neunstündige Festnahme am Flughafen Heathrow und die Beschlagnahmung seiner Computerausrüstung zu erwirken. Greenwald war der Journalist, der als erster die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hatte.
(Bild: Twitter)
Durch die einstweilige Verfügung solle erwirkt werden, dass die Regierung das beschlagnahmte Material weder einsehen, kopieren noch weitergeben darf, sagte Mirandas Anwalt vor dem höchsten englischen Zivilgericht. Nach Angaben von Glenn Greenwald sind die Daten für die Regierung ohnehin wertlos. Sie seien so verschlüsselt, dass sie selbst von Hochleistungsrechnern nicht dekodiert werden könnten.
Die Festsetzung Mirandas im Transitbereich des Flughafens Heathrow auf der Grundlage eines Terrorgesetzes aus dem Jahr 2000 hatte hohe Wellen geschlagen. Die britische Regierung kam weiter in die Bredouille, nachdem Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger anschließend öffentlich machte, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude des Guardian vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienst-Leuten überwacht worden.
Die britische Öffentlichkeit steht unterdessen einer Umfrage zufolge klar auf der Seite des festgehaltenen Brasilianers. Nur gut ein Drittel (37 Prozent) ist der Meinung, dass Miranda rechtmäßig auf der Grundlage eines Terrorgesetzes festgehalten wurde. 47 Prozent gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov an, die Androhung von Gefängnis für den 28 Jahre alten Marketing-Studenten sei falsch gewesen, während sie 38 Prozent für richtig hielten.
Alan Rusbridger kündigte unterdessen weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er Spiegel-Online. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte Rusbridger an, der Guardian werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren. "Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich." (mho)
