E-Voting: Salami-Taktik mit Pilotversuchen in England

Die britische Regierung hat die Aufforderung der Electoral Commission zurückgewiesen, bis auf Weiteres keine Pilotversuche zum E-Voting mehr durchzuführen, sondern zunächst im Rahmen einer klaren Strategie zur Modernisierung des Wahlsystems eine öffentliche Debatte über den Sinn solcher Innovationen zu führen. Die vom englischen Parlament eingesetzte Wahlaufsichtsbehörde hatte Anfang August einen Evaluierungsbericht zu den zwölf Versuchen mit der elektronischen Stimmerfassung und -zählung bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 vorgelegt und darin die Risiken für die Verfügbarkeit und Integrität des Wahlverfahrens als "inakzeptabel" bezeichnet. "Mit der Sicherheit und Transparenz dieser E-Voting-Lösungen und ihren Auswirkungen auf das Wahlverfahren sind deutlich größere Probleme verbunden, die zusammen mit den Kostenwirkungen der Technologie thematisiert werden müssen", erklärte die Kommission.

"Der Regierung ist kein einziger Fall eines behaupteten Betrugs während der Wahl bekannt und sie glaubt nicht, dass die Pilotversuche das Risiko des Wahlbetrugs erhöht haben", entgegnet das Justizministerium jetzt in einer neunseitigen Stellungnahme zu dem Kommissionsbericht. "Wir stimmen der Einschätzung nicht zu, dass das Risiko hinsichtlich der Verfügbarkeit und Integrität unakzeptabel war". Die Pilotversuche seien für die Regierung "eine vernünftige und verhältnismäßige Methode", wichtige Erkenntnisse zu sammeln, wie das Wahlsystem weiter verbessert werden könne. "Sie helfen auch, Aufschluss darüber zu erlangen, wie in Zukunft eine größere Kosteneffizienz erreicht werden kann und welche Größenordnung für die Implementierung notwendig ist, damit die Kosten reduziert werden können." In dem Evaluierungsreport hatte die Electoral Commission darauf hingewiesen, dass bei den Kommunalwahlen jede elektronisch abgegebene Stimme umgerechnet zwischen 150 und 900 Euro gekostet hatte.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Österreicher sind mehrheitlich gegen E-Voting
• Für den Wahlstift "ist die Zeit nicht reif"
• Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen
• Neue Gesetzesinitiative gegen Wahlcomputer in den USA
• Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer"

Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit

Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?

Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer

Wähler-Selbstkontrolle, Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84

US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben

Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen

Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln?

Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien

Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller

US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren

Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor

Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht

Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen

Hacker-Test für US-Wahlmaschinen

Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher"

Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich

Datenschutz für Wahlcomputer

E-Voting am Großbildschirm

E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben

Estland wählt per Internet

US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors

Verfassungsklage gegen Wahlcomputer

Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten

E-Voting-Aktivismus, Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42

E-Voting ist keine E-Demokratie

Wahlmaschinen: Florida rudert zurück

Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern

23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt"

Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"

Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an

Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt

Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme

Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus

Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA

E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein

Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben

Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer

SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen

"Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36

NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen

CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting

Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52

PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren

Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab

Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer

Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen

Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen

E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit

E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt

E-Voting: "Allmählich wird es ernst"

E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54

Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104

Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90

"Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20

E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80

Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228

Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54

Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54

E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100

Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22

Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70

(Richard Sietmann) /