Bundestagswahl 2013: Die SPD und ihr Programm
Der zweite Teil unserer Reihe über die Wahlprogramme der großen Parteien beleuchtet die SPD. Als einzige Partei haben die Sozialdemokraten eine "Internet-Ministerin" in ihrem Schattenkabinett.
Stolze 150 Jahre ist die SPD alt geworden und möchte ihre Politik für eine bessere Gesellschaft in der Regierungsverantwortung verwirklichen. Das 120 Seiten starke Regierungsprogramm der Partei steht unter dem Motto "Das Wir entscheidet". Es ist eine Mischung aus Wahlprogramm mit Einsprengseln eines Bürgerkonvents. Vor Kurzem wurde das Programm durch ein 100-Tage-Programm (PDF-Datei) für den Fall eines Regierungswechsels ergänzt: Beim schnellen Neustart spielt die Digitalisierung der Gesellschaft keine wichtige Rolle. Nach der Wahl plant die Partei allerdings einen Bundesparteitag zum Thema "Digitale Gesellschaft".
(Bild: dpa, Michael Kappeler)
Programmatisch offensiver zeigte sich da der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf der CeBIT, in der er betonte, dass Programmieren die neue zweite Fremdsprache sein müsse, so wie Alt-Griechisch die zweite Fremdsprache seiner Jugend war. Allerdings dürften digitale Fähigkeiten kein Exklusivprodukt sein, sondern müssten Allgemeingut werden. Digital ja, aber für alle und zur Verbesserung der solidarischen Gesellschaft, so könnte man das Programm der Partei zusammenfassen.
Als einzige Partei präsentiert die SPD in ihrem Kompetenzteam genannte Schattenkabinett mit der Design-Professorin Gesche Joost eine "Internet-Ministerin", die die Digitalisierung vorantreiben soll. Zuletzt kritisierte sie das Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre als Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen und forderte gegen die Begehrlichkeiten der NSA "einfach nutzbare Verschlüsselungstechnologien für Bürger". Dieser Punkt steht aber nicht im Regierungsprogramm der SPD.
Wie sich die Sozialdemokraten von der CDU abgrenzen will, was sie für den Breitbandausbau plant und was das "Informationsfreiheitsgesetzt 2.0" ist – das erfahren Sie in unserem c't-Hintergrundartikel zum Wahlprogramm der SPD.
Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien:
(axk)
