Bundestagswahl 2013: Die Grünen und ihr Programm
Im dritten Teil unserer Reihe sind die Grünen an der Reihe. Starke "BürgerInnenrechte", Internetzugang als Teil der "Daseinsvorsorge" und Green IT gehören zu ihren Forderungen.
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm 2013 für den "grünen Wandel" unter das Motto "Teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen" gestellt. Auf der Webseite zum Fahrplan für die nächste Legislaturperiode bietet die Oppositionspartei eine Auswahl an Informations- und Download-Optionen: Die per Mitgliederentscheid gekürten "neun Regierungsprioritäten" lassen sich in einem "Kurzwahlprogramm" oder in Katalogform nachlesen – auch in Russisch, Türkisch und Englisch. Dazu gibt es die Agenda speziell aufbereitet in leichter verständlicher Sprache, als E-Book, MP3 oder Hörbuch.
Inhaltlich versprechen die Grünen nicht nur eine "saubere, sichere und bezahlbare" Energiewende und -versorgung "in Bürgerhand" – auch IT-Themen und Netzpolitik sind für die Partei zentrale Zukunftsfragen. So solle es weder Vorratsdatenspeicherung noch heimliche Online-Durchsuchungen noch Kameraüberwachung geben, dafür aber starke Auskunftsrechte für Bürger. Ressourcenschonende Green IT gehört für die Grünen ebenso zum Programm wie Internetzugang als Teil der "Daseinsvorsorge". Ebenfalls soll Netzneutralität gesetzlich verankert werden und mehr Geld in die Forschung fließen.
Was die Grünen sonst noch für die Zeit nach Schwarz-Gelb planen, lesen Sie in unserem c't-Hintergrundartikel zum Wahlprogramm der Grünen.
Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien:
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die SPD
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die CDU/CSU
(axk)
