Programme und Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Linke

Für die Linke sind die "soziale Gerechtigkeit" und die gelebte "Solidarität des Miteinander" die zentralen Aussagen ihres 100-seitigen Wahlprogrammes "100% Sozial", für das die Domain www.100-Prozent-sozial.de reserviert wurde. Die weitaus häufigste Aussage ist "Druck machen", jeweils in Verbindung mit Betriebsarbeit, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und breiten Bündnissen. Die Wahlen zum Bundestag sind dabei nur eine Facette, wenn es heißt, dass Selbstvertrauen und soziale Gerechtigkeit nur in der Zusammenarbeit von Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht werden können.

Das linke Wahlprogramm ist aus Sicht des IT-interessierten Publikums eine harte Nuss. Erst ganz zum Schluss, ab Seite 84, kommen die wichtigen Themen. Davor werden IT-Themen nur gelegentlich angesprochen, etwa bei der "Freizeit", wenn es heißt: "von der politischen Gestaltung hängt ab, wie zugänglich diese Möglichkeiten sind, wie demokratisch freie Zeit ist. Lesen, ins Rockkonzert gehen, im Internet surfen, Laufen gehen oder ins Fitnessstudio, Fernsehen, Kino, Schwimmen, Bibliothek oder Radio hören." An anderer Stelle ist davon die Rede, "den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation" beenden zu wollen, in dem internetfähige Endgeräte als Teil des "soziokulturellen Existenzminimums" anerkannt werden. Schon in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode hatte die Linke ein Grundrecht auf Internet-Computer gefordert.

In der Präambel zeigt die Linke dem Überwachungsstaat in einer für das Programm typischen Mischung die rote Karte: "Statt Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards muss eine Umkehr stattfinden. Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang zu den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden".

Überwachung, Sicherheit und Netzpolitik im Allgemeinen

Für die Linke ist Netzpolitik identisch mit einer aktiven Gesellschaftspolitik, die "Privacy by Design" fordert und von allen Beteiligten ein "Privacy by Default" einfordert. Überwachende Geheimdienste sollen aufgelöst werden, an ihre Stelle soll ein kriminalpolizeilicher Meldedienst treten. Im europäischen Rahmen soll die Grenzagentur Frontex aufgelöst, die Rechte von Europol begrenzt werden. "Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d.h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden".

Das Programm der Linken bestimmt überdies eindeutig: "Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden." Was innerhalb von Deutschland mit dieser Software passiert, bleibt offen. Explizit spricht sich die Linke gegen die Überwachung von Sportfans aus, wie sie mit der Datei "Gewalttäter Sport" praktiziert wird. Aktiv klagt man gegen die Funkzellenüberwachung und versucht über Anfragen, den Umfang der alltäglichen Überwachung herauszufinden. Dazu heißt es im Programm: "Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung."

Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook, Google & Co.

Facebook, Google & Co sind für die Linkspartei kein Thema, auch der privatwirtschaftliche Datenschutz ist nicht im Programm zu finden, sieht man von einer Formulierung ab, dass der Datenschutz und das Recht auf
Anonymität im Internet gesichert werden müssen. Die Linke geht das Thema viel grundsätzlicher an, indem sie generell die gesellschaftliche Kontrolle von Konzernen fordert, bis hin zur Enteignung, wenn es etwa heißt, dass Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden müssen. Für viele Branchen, auch für die IT, fordert die Linke die Einführung von kontrollierenden Branchenräten, die den Einfluss der Gesellschaft auf die Privatwirtschaft absichern sollen und damit "eine wirkliche Vergesellschaftung bestimmter Bereiche möglich machen".

Im Gesundheitswesen sieht die Linke die elektronische Gesundheitskarte als gescheitertes Experiment an. Hier sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, dezentrale IT-Lösungen einzuführen im Gegensatz zu "zentralen Servern", die nach Ansicht der Linken von der Gesundheitskarte gefordert sind. Man setzt sich "für die Entwicklung von IT-Lösungen im Gesundheitswesen ein, die flexibel, preiswert und dezentral sind. Persönliche Gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die Hand der Patientin oder des Patienten."

Weiterentwicklung und Durchsetzung des Urheberrechts

Die Linke möchte den Begriff der Kreativwirtschaft breiter anwenden und die Verwertungsgesellschaften einem erheblich größeren Kreis von Personen zugänglich machen, die kreative Leistungen erbringen. So zählt sie die Softwareindustrie mit vielen kleinen Firmen zur Kreativwirtschaft, die urheberrechtlich geschützte Leistungen erbringt. Hier fordert die Linke "ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt."

Ausdrücklich erwähnt werden "Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen", die unterstützt werden sollen. Die Linke wünscht beim Urheberrecht klare Grenzen und will eine Ausnahmeregelung vom Urheberrecht für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre einführen. Hier verfolgt sie das Konzept der "Open Educational Resources" und plädiert allgemein für freie Lernmaterialien, weil Bildung keine Waren sei. Das Leistungsschutzrecht der Verleger lehnt die Linke ab.

Breitbandausbau / Netzneutralität

Für die Linke steht fest, dass "der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land nach den Spielregeln des freien Marktes" nicht geleistet werden kann. Hier müssten gemeinnützige Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene einspringen. "Um dies zu erleichtern, setzt sich die Linke für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein", heißt es im Programm, das zudem die Überführung von TK-Netzen in öffentliches Eigentum fordert.

Beim Breitbandausbau will man eine Mindestbandbreite von 10 Mbit/s gesetzlich vorschreiben und diese Vorschrift fortlaufend der technischen Entwicklung anpassen. Freifunkinitiativen, die kostenfreie, autonome Funknetze einrichten, sollen besonders gefördert werden. Festgeschrieben werden soll auch die Erlaubnis, dass jedermann jederzeit seine Internetanschlüsse mit anderen teilen darf. Dementsprechend müsse die Störerhaftung geändert werden. Ähnlich wie der Breitbandausbau wird die Netzneutralität gesehen. Sie ist für die Linke "wie Strom und Wasser eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den freien Markt überlassen werden darf."

Investitionen in Forschung und Entwicklung, Open Data, Open Access

Neben dem Grundrecht auf freien Zugang zum Internet fordert die Linke für jeden Schüler einen Computer mit Netzzugang und zudem freie Lernmaterialien. Im Sinne des öffentlichen Eigentums wird im Wahlprogramm die Idee der "Commons" propagiert, die die Linke weiter diskutieren und entwickeln will. "Freie Software, die nicht für den Markt entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet, Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle."

Im Sinne einer demokratischen Wissenschaftskultur sollen Wissenschaftler zu Open-Access-Veröffentlichungen verpflichtet werden, während die Forschungsdaten selber als Open Data bereit gehalten werden sollen. Das Prinzip Offenheit soll auch die Verwaltung bestimmen: Ähnlich wie die SPD möchte die Linke das Informations- und Auskunftsrecht nach Vorbild des Hamburger Informationsfreiheitsgesetzes bundesweit neu gestalten. Zudem soll ein transparentes Lobbyregister eingeführt werden, mit dem ein von der Linken gefordertes Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in der Politik kontrolliert werden kann. (axk)