Bundestagswahl 2013: Die Linke und ihr Programm

Im vierten Teil unseren Parteienüberblicks geht es um die Linke. Die will unter anderem dem Überwachungsstaat die rote Karte zeigen, den Datenschutz stärken und Mindestbandbreiten gesetztlich vorschreiben.

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Für die Linke sind die "soziale Gerechtigkeit" und die gelebte "Solidarität des Miteinander" die zentralen Aussagen ihres 100-seitigen Wahlprogrammes "100% Sozial", für das die Domain www.100-Prozent-sozial.de reserviert wurde. Die weitaus häufigste Aussage ist "Druck machen", jeweils in Verbindung mit Betriebsarbeit, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und breiten Bündnissen.

Die Linke will dem Überwachungsstaat die rote Karte zeigen.

Das linke Wahlprogramm ist aus Sicht des IT-interessierten Publikums eine harte Nuss. Erst ganz zum Schluss, ab Seite 84, kommen die wichtigen Themen. Davor werden IT-Themen nur gelegentlich angesprochen, etwa bei der "Freizeit", wenn es heißt: "von der politischen Gestaltung hängt ab, wie zugänglich diese Möglichkeiten sind, wie demokratisch freie Zeit ist. Lesen, ins Rockkonzert gehen, im Internet surfen, Laufen gehen oder ins Fitnessstudio, Fernsehen, Kino, Schwimmen, Bibliothek oder Radio hören." An anderer Stelle ist davon die Rede, "den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation" beenden zu wollen, in dem internetfähige Endgeräte als Teil des "soziokulturellen Existenzminimums" anerkannt werden.

Die Präambel des Programms zeigt dem Überwachungsstaat in einer für das Programm typischen Mischung die rote Karte: "Statt Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards muss eine Umkehr stattfinden. Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang zu den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden".

Wie die Linke mit Forderungen wie der nach Auflösung der Geheimdienste und gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbandbreiten punkten will, können sie detailliert in unserem c't-Hintergrundartikel zum Wahlprogramm der Partei nachlesen.

Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien:

(axk)