Bundestagswahl 2013: Die Piraten und ihr Programm
"Freiheit und Grundrechte" stehen ganz weit vorne im Wahlprogramm der Piraten. Mit Forderungen nach starkem Datenschutz und einer klaren Absage an Vorratsdatenspeicherung und Überwachung tritt die Partei an
"Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein", lautet der erste Satz des Programms der Partei. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung lehnt sie daher grundsätzlich ab. Mit einem "Freiheitspaket“ sollen bestehende Überwachungsgesetze entschärft werden.
Auch das Urheberrecht wollen die Piraten reformieren, unter anderem mit verkürzten Schutzfristen. Auch soll es ein Recht auf Privatkopie und das Erstellen von Remixes und Mashups geben. Kopierschutz soll komplett untersagt, Filesharing hingegen legalisiert werden.
Mit welchen Forderungen und Vorhaben sich die Partei darüber hinaus profilieren will, können Sie detailliert in unserem c't-Hintergrundartikel zum Wahlprogramm der Piraten nachlesen.
Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien:
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(axk)
