Bericht: EU-Kommission stößt mit geplanten Breitband-Investitionen auf Widerstand

Rund eine Milliarde Euro plant die EU-Kommission für den Ausbau des Breitband-Internets in unterversorgten Regionen. Deutschland sperrt sich laut einem Bericht des "Handelsblatts" gegen das Konjunkturpaket.

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Die EU-Kommission findet momentan unter den EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für ein Konjunkturpaket, in dem unter anderem 1 Milliarde Euro für den Ausbau schneller Internetverbindungen in unterversorgten Regionen vorgesehen sind. Vor allem Deutschland sperre sich, berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung befürchtet demnach, dass die EU-Kommission mit dem Investitionspaket den europäischen Haushalt vergrößert und Nettozahler Deutschland höhere Beiträge nach Brüssel überweisen müsste.

Die EU-Kommission hatte Ende Januar im Auftrag des Europarats aufgelistet, wie eine bereits im November 2008 vorgeschlagene Summe von 5 Milliarden Euro für den Infrastruktur-Ausbau aufgeteilt werden könnte. Eine Milliarde soll in den Ausbau der Internet-Versorgung fließen. EU-weit verfügen 30 Prozent der Einwohner ländlicher Regionen noch nicht über Breitbandanschlüsse. EU-Kommissarin Viviane Reding sieht laut Handelsblatt 12 Prozent der deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum ohne Breitband-Internet. Vor allem seien Regionen in den neuen Bundesländern, in Niedersachsen und in Bayern unterversorgt.

"Ein beachtlicher Teil" der geplanten Telekom-Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro werde direkt nach Deutschland fließen, sagte Reding laut dem Bericht. Vom Ausbau der Internet-Verbindungen in anderen Staaten werde die deutsche Exportwirtschaft indirekt profitieren, denn europaweit entstünden dadurch neue Wachstumschancen. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssten nach Ansicht von Reding gemeinsam mit der Brüsseler EU-Kommission deshalb dafür sorgen, noch 2009 finanzielle Mittel für den Ausbau des Breitband-Internets freizugeben. (anw)