Massachusetts-Verkehrsbetriebe sprechen MIT-Studenten Redefreiheit ab

Die Massachusetts Bay Transportation Authority (MBTA) spricht den drei MIT-Studenten Zack Anderson, RJ Ryan und Alessandro Chiesa die Redefreiheit nach dem ersten Zusatz zur Verfassung ab. Das geht aus einem 14-seitigen Dokument hervor, das dem US-amerikanischen Nachrichtenportal CNet vorliegt.

Der Schutz der Redefreiheit schließe nicht die Empfehlung zur Gesetzesverletzung ein, so die Argumentation der Verkehrsbehörde. Der geplante Vortrag bei der Defcon-Konferenz in Las Vegas provoziere aber wahrscheinlich illegales Verhalten. Des Weiteren handele es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vortrag, sondern um eine Präsentation mit kommerziellen Interessen. Die Studenten hätten allerdings laut CNet für ihren Vortrag kein Geld bekommen, ihren Quelltext kostenlos abgegeben und auch nicht versucht, in anderer Weise irgendetwas zu verkaufen. Der Aufruf zu illegalem Verhalten ist zudem nicht strafbar.

Der Staat Massachusetts untersagt den Studenten in einer einstweiligen Verfügung bis zum kommenden Dienstag, Forschungsergebnisse über Sicherheitslücken des Bostoner Verkehrssystems zu veröffentlichen. Die Studenten hatten geplant, im Rahmen der Sicherheitskonferenz Defcon am Sonntag über ihre Ergebnisse zu sprechen. Der US-Bezirksrichter George O'Toole zeigte sich in einer Anhörung am Donnerstag nicht bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Studenten aufzuheben.

Der Richter legte den Studenten hingegen auf, den Verkehrsbetrieben ihre Ergebnisse vorzulegen. Die MBTA forderte außer den besagten Dokumenten unter anderem auch Kopien der Defcon-Korrespondenz sowie die Ausrüstung und modifizierte elektronische Fahrkarten. Ferner plant die MBTA, eine vierstündige eidesstattliche Aussage von Zack Anderson sowie eine zweistündige des Professors Ron Rivest einzuholen. Die einstweilige Verfügung soll nach dem Wunsch der Verkehrsbetriebe über Dienstag hinaus verlängert werden. (akr)