EU-Parlamentarier kritisieren Kommissionspläne zur Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission für die Neufassung der sogenannten Rundfunkmitteilung trifft im EU-Parlament auf wenig Gegenliebe. Die Abgeordneten fürchten "Überregulierung" und eine Einmischung in Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am gestrigen Montag in Straßburg übten die Abgeordneten erneut Kritik am aktuellen Entwurf (PDF-Datei) des Nachfolgedokuments der sogenannten "Rundfunkmitteilung" von 2001, in dem die EU-Kommission die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einheitlicher regeln will. Der Streit entzündet sich an der Frage, wie sehr die Kommission den Mitgliedsstaaten im sensiblen Feld der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks "hineinregiere", wie viele Parlamentarier es nennen.
Als "inakzeptabel" bezeichnete der niederländische EVP-Abgeordnete Cornelis Visser den Mitteilungsentwurf der Kommission. "Wir müssen verstehen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und deren Finanzierung eine nationale Angelegenheit sind", sagte Visser. Einheitslösungen für Auftrag und Finanzierung gebe es nicht. Eine einheitliche Vorabprüfung (Ex-Ante-Prüfung) für neue Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender überfordere die Mitgliedsstaaten. Zu detailliert nannte auch Vissers Fraktionskollegin Ruth Hieronymi die Vorgaben der Kommission.
Die EVP hatte in der vergangenen Woche eine eigene Anhörung zu dem auch von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten kritisch beurteilten Entwurf abgehalten und die Diskussion im Parlament angeregt. Im Verlauf der heftigen Debatte dort sagte die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel: "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hat den Geruch von Überregulierung und das können wir nicht gutheißen." Trüpel argumentierte, dass ohne Entwicklungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Sender diese zu Dinosauriern im Informationszeitalter würden.
Für die wegen eines Glatteisunfalls verhinderte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes reagierte Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou auf die Kritik und verteidigte die Kommissionsvorschläge. Die novellierte Mitteilung solle dazu dienen, die Praxis staatlicher Beihilfen im Rundfunksektor so zu regeln, dass häufige Interventionen der Wettbewerbshüter vermieden werden können. Immer wieder hatten private Veranstalter die Wettbewerbshüter wegen aus ihrer Sicht unzulässigen Beihilfen für neue Dienste der Öffentlich-Rechtlichen angerufen.
Die Kommission wolle mit der Mitteilung die Verantwortung gerade mit den Mitgliedsstaaten teilen, sagte Vassiliou. Bei der Anhörung der EVP hatte auch Generaldirektor Philip Lowe klargemacht, dass es nach den Kommissionsvorschlägen den Mitgliedsstaaten selbst obliege, die öffentlich-rechtliche Natur neuer Angebote abzusichern, den Wert für die Bürger zu maximieren, und dabei gleichzeitig "Kollateralschaden" für die kommerziellen Sender zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten hätten dabei erhebliche Spielräume, was und wie sie prüften, versicherten die Kommissionsvertreter.
Der für die Prüfung der Markteffekte vorgesehene Test werde übrigens, so die Kommissionsvertreter, bereits in mehreren Staaten eingesetzt. Lowe verwies etwa auf den mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag künftig für ARD und ZDF geltenden 3-Stufen-Test für neue Angebote. Die Kommission war dabei Mitgliedsstaaten und Parlamentskritikern auch in soweit entgegengekommen, dass solche Tests durchaus von internen Gremien – wie den Rundfunkräten in Deutschland – vorgenommen werden können. "Die sind unabhängig," versicherte gestern EVP-Mitglied Thomas Mann. Allerdings fordert die aktuelle Empfehlung der Kommission, die Unabhängigkeit solcher Kontrollinstitutionen organisatorisch abzusichern. Das könnte eine der Regeln sein, die man im Parlament für zu weitgehend hält.
Am 15. Januar endet die Frist für Stellungnahmen zu dem Entwurf der EU-Kommission. Hieronymi begrüßte im Gespräch mit heise online, die von der Kommission erklärte Bereitschaft, die Mitteilung nochmals zu überarbeiten. Nach einer weiteren Anhörung im Kulturausschuss Anfang März werde voraussichtlich ein neuer Entwurf vorgelegt. Die niederländische Sozialdemokratin Ieke van den Burg warb für eine Rahmenregelung für öffentliche Dienstleistungen insgesamt (Monika Ermert) / (vbr)
