Handelsabkommen zwischen EU und Kanada steht

Kommissionschef José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben eine politische Einigung über die wesentlichen Teile des Vertrags erreicht, der sich auch auf Urheber- und Patentrechte erstreckt.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada erreicht, der sich auch auf Urheber- und Patentrechte erstreckt. Der lange umstrittene Vertrag werde für Unternehmen in der EU und in Kanada neue Chancen eröffnen, versicherte Barroso. Das Abkommen verbessere den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen und schaffe neue Möglichkeiten für europäische Investoren. Europäische Firmen könnten damit stärker auf dem nordamerikanischen Markt Fuß fassen, das Wachstum in Europa ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Mit dem "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) sollen 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wegfallen. Auch das Geschäft mit Dienstleistungen wird liberalisiert, vor allem in den Sektoren Finanzen, Telekommunikation, Energie und Transport. Die kanadische Regierung will ihren Beschaffungsmarkt zudem über eine spezielle Webseite für europäische Ausrüster öffnen.

Umkämpft waren vor allem die Bestimmungen zu Rechten an immateriellen Gütern. Brüssel wollte in dem Abkommen ursprünglich Strafvorschriften zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die sich am Anti-Piraterie-Abkommen ACTA orientierten. Nachdem dieses im EU-Parlament scheiterte, strich die Kommission aber die entsprechenden Passagen.

In einer Erklärung Brüssels heißt es nun nur allgemein, dass CETA die Patent- und Urheberrechtssysteme beider Regionen näher zueinander bringe. Kanada habe sich auf Änderungen vor allem an den Patentlaufzeiten für Arzneimittel bereit erklärt. Insgesamt reflektiere das entsprechende Kapitel einen "hohe Schutzstandard", der auch geographische Herkunftszeichen wie "Schwarzwälder Kirschtorte" umfassten.

Einzelheiten zu den enthaltenen Copyright- oder Patentvereinbarungen sind derzeit nicht bekannt, da beide Seiten den aktuellen Text des Abkommens nicht veröffentlicht haben. Ein PapierOttawas (PDF-Datei) verrät nur, dass beide Seiten auch schärfer gegen Produktpiraterie vorgehen wollen. Ob in diesem Rahmen Zollbeamte auch zu schärferen Grenzkontrollen und Beschlagnahmen angehalten werden sollen, ist nach wie vor unklar. Vergleichbare Handelsvereinbarungen etwa mit Südkorea verlangen einen rechtlichen Schutz von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und fassen das Konzept des "gewerblichen Ausmaßes" von Rechtsverletzungen und die damit verknüpften möglichen hohen Schadensersatzforderungen recht weit.

Der jetzt erzielte Verhandlungsdurchbruch gilt als Grundlage, um noch offene "technische" Fragen und Detailfragen zu lösen. Anschließend müssen der EU-Rat und das Parlament dem Abkommen noch zustimmen. Eine Ratifizierung ist auch in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, sodass mit einem Inkrafttreten des Vertrags frühestens 2015 gerechnet wird. Parallel laufen die Brüsseler Gespräche mit Washington über ein weiteres transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Gegnern "schlimmer als ACTA" enden könnte. (axv)