EU-Kommission stellt neuen Plan für Galileo-Aufbau vor

In den Streit um Europas Pläne für das milliardenschwere Satelliten-Navigationssystem Galileo kommt Bewegung. Die EU-Kommission kündigte am heutigen Freitag einen neuen Vorschlag zur Aufteilung der Ausschreibung an. "Das soll sicherstellen, dass die gesamte europäische Industrie an dem Projekt teilnehmen kann", sagte ein Sprecher des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot.

Die Kommission habe zunächst sechs verschiedene Bauabschnitte für Galileo bestimmt, sagte Barrot-Sprecher Michele Cercone. Die Diskussion über diese Anzahl gehe noch weiter. Pro Unternehmen sollten höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden. Außerdem solle festgeschrieben werden, dass Subunternehmer einen Teil des Kuchens bekommen. Derzeit seien dafür 40 Prozent des Auftragswerts im Gespräch, sagte der Kommissionssprecher.

Laut Financial Times Deutschland (FTD) reagiert Barrot damit auf Ängste in Deutschland, der französische Satellitenhersteller Thales könnte den Zuschlag beim Gros der Galileo-Aufträge bekommen und dem Wettbewerber EADS Astrium keine Chance lassen. Als besonderes Zugeständnis an Deutschland gelte, dass anstelle von früher zwei jetzt nur ein Segment für den Bau der 26 Galileo-Satelliten geplant sei. Hier habe EADS Astrium Industriekreisen zufolge gute Chancen, den Zuschlag für die Systemführerschaft zu gewinnen.

Deutsche Diplomaten hätten sich dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen gezeigt, heißt es in der FTD. Die Vergaberegeln würden sicherstellen, dass Deutschland als größter EU-Nettozahler einen angemessenen Rückfluss in Form von Aufträgen für die deutsche Industrie bekäme. Außerdem könnte sich EADS Astrium Hoffnungen auf den Zuschlag für ein zweites Segment machen. Weitere Aufträge für deutsche Raumfahrttechnologieproduzenten seien wahrscheinlich, da Barrots Regeln zufolge jeder Systemführer 40 Prozent des Auftragsvolumen an Subunternehmer weitergeben müsse. Industriekreise hielten es für sehr wahrscheinlich, dass Thales in zwei Segmenten den Zuschlag erhalte

"Im Moment hat kein Mitgliedstaat abgelehnt, in diesem Rahmen zu arbeiten", betonte Sprecher Cercone. Die Frage der Finanzierung ist aber weiter offen. Deutschland hat sich bisher gesträubt, die nötigen Milliardenbeträge über den EU-Haushalt zu finanzieren. Ein Grund dafür war, dass die Beteiligung deutscher Unternehmen an dem Projekt nicht gesichert erschien. Die Kommission hofft, dass ihr neuer Plan zur Aufspaltung der Bauabschnitte auch eine Lösung der Finanzierungsfrage vereinfachen könnte.

Das Bundesverkehrsministerium kann mit den Barrot-Plänen offenbar leben. Der jetzige Vorschlag der Kommission sichere auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gebe. Er biete aber andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie entsprechend ihrer Kompetenz und Kapazität berücksichtigt werde, hieß es in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Finanzierung noch zu diskutieren. Das Bundesfinanzministerium machte erneut deutlich, dass es zu keinen Mehrbelastungen kommen dürfe.

Das Thema steht beim Treffen der EU-Verkehrsminister nächste Woche in Brüssel auf der Tagesordnung. "Wir arbeiten auf eine Lösung bei dem Rat hin", sagte Barrots Sprecher. Eine Entscheidung erst im kommenden Jahr wäre "zu spät" für den Zeitplan des Projekts. (pmz)