Bayern will großes Stück vom Galileo-Kuchen
Führendes Missionskontrollzentrum müsse Oberpfaffenhofen sein. Außerdem müsse Deutschland die Führung des Raumsegments (Entwicklung und Bau der Satelliten) sowie die Verantwortung für das Gesamtsystem Galileo erhalten.
Bayern hat sich in der Debatte um den Aufbau des geplanten europäischen Satellitennavigationssystems Galileo erneut mit weit gehenden Forderungen zu Wort gemeldet. Führendes Missionskontrollzentrum müsse Oberpfaffenhofen sein. Außerdem müsse Deutschland die Führung des Raumsegments (Entwicklung und Bau der Satelliten) sowie die Verantwortung für das Gesamtsystem Galileo erhalten. Eine angemessene Beteiligung der deutschen und bayerischen Industrie an dem Milliarden-Projekt sei noch nicht sichergestellt, erklärte Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU).
Am Wochenende hatten sich die EU-Finanzminister nach monatelangem Streit darauf geeinigt, die für den Aufbau von Galileo noch mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten die Verkehrsminister einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach das Projekt in sechs Bauabschnitte unterteilt wird. Deutschland etwa soll die Führung im Satellitenbau erhalten, Frankreich und Italien die Bodenstationen ausrüsten.
Entscheidend seien jetzt die Einzelheiten der Auftragsvergabe, die die EU-Verkehrsminister an diesem Donnerstag beraten wollen, heißt es aus Bayern. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Beschaffungsmodell könnte aus Sicht Müllers zu einer faireren Auftragsvergabe führen. Auch der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) wertete dieses Modell als Schritt in die richtige Richtung. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll ein Unternehmen maximal zwei Segmente des Gesamtprojektes führen können und zudem verpflichtet werden, Subunternehmen mit 40 Prozent des Volumens zu beteiligen.
"Die beharrliche Verhandlungslinie Deutschlands zeigt erste Früchte. Jetzt liegt es an den Verkehrsministern, die Regeln über die Auftragsvergabe wasserdicht zu formulieren", erklärte Müller. Zuvor war bekannt geworden, dass das in Rom und Ottobrunn bei München angesiedelte Konsortium ESN Industries abgewickelt werden soll. ESN sollte die Test- und Entwicklungsphase von Galileo koordinieren und später die Funktion des Generalunternehmers für den Galileo-Aufbau übernehmen. Nach unüberbrückbaren Differenzen der beteiligten Unternehmen und der Einschaltung der EU-Kommission soll jetzt die europäische Weltraumagentur ESA die Rolle des Generalunternehmers übernehmen. (pmz)
