Obama will Mobilfunker zur Kasse bitten
Einem Plan der neuen US-Regierung zufolge sollen Mobilfunknetzbetreiber für die Nutzung der Frequenzen künftig eine jährliche Lizenzgebühr an die Staatskasse abführen, die damit den strapazierten Haushalt entlasten will.
Angesichts eines Haushalts mit einem Defizit von 1,7 Billionen US-Dollar (1,3 Billionen Euro) sucht US-Präsident Barack Obama nach neuen Einnahmequellen, die das Staatssäckel entlasten können. US-Medienberichten zufolge hat der neue Chef im Weißen Haus dabei unter anderem den amerikanischen Luftraum im Blick: Mobilfunknetzbetreiber sollen für die Nutzung der Frequenzen künftig Lizenzgebühren zahlen. Ein entsprechender Vorschlag finde sich in dem am Donnerstag von Obama vorgelegten Haushaltsplan.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen Netzbetreiber in diesem Jahr jeweils 50 Millionen US-Dollar für die Nutzung der Frequenzen zahlen. 2010 sollen dann schon 200 Millionen US-Dollar pro Anbieter fällig werden, im Laufe der nächsten zehn Jahre soll die Lizenzgebühr auf bis zu 550 Millionen US-Dollar pro Jahr steigen. Insgesamt verspricht sich die US-Regierung Lizenzeinnahmen von geschätzten 4,8 Milliarden US-Dollar.
Die Netzbetreiber haben für die Nutzung der Frequenzen in der Regel schon vorher ordentlich in die Tasche gegriffen. Die US-Regulierungsbehörde FCC versteigert immer wieder Stücke des Spektrums. Zuletzt hatte die Auktion von Frequenzen im 700-MHz-Band fast 20 Milliarden US-Dollar eingespielt. Durch den inzwischen teilweise verschobenen Umstieg auf digitale terrestrische TV-Ausstrahlung wird noch einmal ein für mobile Dienste interessantes Spektrum – die sogenannte "Digitale Dividende" – frei.
Dennoch sind die Wellen eine begrenzte Ressource, der geplante Umstieg auf eine Nutzungsgebühr aus Sicht der Regierung also naheliegend. Noch haben sich die betroffenen Unternehmen nicht zu den Plänen geäußert, doch dürfte die Obama-Administration auf heftigem Widerstand der Branche treffen. (vbr)
