NSA-Affäre: Innenminister plädiert für europäische Infrastruktur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will als Konsequenz aus dem Spionageskandal prüfen lassen, ob ein "europäisches Routing" vor der Überwachung durch Geheimdienste schützt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will als Konsequenz aus der NSA-Affäre prüfen lassen, inwiefern künftig ein "europäisches Routing" durchgeführt werden kann. "Wir können die digitale Souveränität Europas nur erhalten, wenn wir auch die Souveränität über die technische Netzinfrastruktur erlangen und verstärken", betonte der CSU-Politiker am Montag auf einer Sondersitzung des Bundestags. Darüber hinaus sei mehr vertrauenswürdige Verschlüsselung nötig.
Parallel versicherte der Minister, dass die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung mit schriftlichen Anfragen und persönlichen Delegationsreisen weitergingen. Bislang gebe es von den Amerikanern noch keine "ausreichenden Einlassungen" zu den Abhörmaßnahmen, von denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt betroffen sein soll. Ob in diesem Fall ein hinreichender Anfangsverdacht besteht und die deutschen Behörden aktiv werden, müsse der der Generalbundesanwalt entscheiden.
Alles auf dem Boden des Gesetzes
Hinsichtlich der Vorwürfe, auch deutsche Geheimdienste seien in den Spionageskandal verwickelt, sagte Friedrich, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der Gesetze "fünfhundert Millionen Datensätzen pro Monat erhoben hat", die "gemeinsam mit den amerikanischen Freunden und Partnern ausgewertet" worden seien. Zugleich widersprach er dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der von einem kontrollfreien Raum der Geheimdienste gesprochen hatte. Dessen Behörde sei gar nicht zuständig, die Kontrolle der Geheimdienste obliege vielmehr dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PGK) sowie der G10-Kommission.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich skeptisch, was die von Friedrich ins Spiel gebrachten technischen Lösungen angeht. Die Balance von Sicherheit und Freiheit werde sich nicht durch technische Abschottung herstellen lassen. Man müsse ein "Völkerrecht fürs Internet" schaffen, um der "Datenfischerei Einhalt zu gebieten". "Wir brauchen belastbare Vereinbarungen, dass Massenausspähungen ausgeschlossen sind", forderte der Sozialdemokrat. Das Geschehene dürfe nicht banalisiert werden. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre sieht Steinmeier die Gefahr, "dass wir uns in einen Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung hineinbewegen", wenn Zeugen oder Dokumente nicht kämen.
US-Beziehungen auf die Probe gestellt
Merkel selbst wollte ursprünglich zum NSA-Skandal keine Stellung beziehen. Sie hatte es vorgezogen, anderthalb Stunden vorher eine Regierungserklärung zur "östlichen Partnerschaft" europäischer Länder mit Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Weißrussland abzugeben. Letztlich nutzte sie die Gelegenheit aber doch, um erneut nach Aufklärung der Spionageaffäre zu rufen. Derzeit würden etwa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA "ganz ohne Zweifel" durch die Vorwürfe gegen die US-Dienste "auf eine Probe gestellt". Das transatlantische Verhältnis bleibe aber "von überragender Bedeutung".
(Bild: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung)
Im Vorfeld der Aussprache hatte es mehrere Protestaktionen gegen die Haltung der Bundesregierung in der NSA-Affäre gegeben. Am Montagmittag demonstrierten über 100 Juristen der Vereinigung "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" in schwarzen Roben vor dem Reichstag. "Wer überwacht wird, ist nicht frei", betonte Sabine Marx, eine der Initiatoren der Veranstaltung. Sie kritisiert, "dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse daran hat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste wirksam zu unterbinden". Die Demonstranten forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die effektivere Kontrolle von Geheimdiensten.
Kurz darauf demonstrierten Vertreter der Kampagnenseite Campact, des Whistleblower-Netzwerks und der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage für die Aufnahme Snowdens und einen effektiven gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland. Dabei übergaben sie eine entsprechende Petition mit 167.000 Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden. (vbr)
