Europäisches Patentamt warnt vor einem "Global Patent Warming"
Eine steigende Zahl von Patentanmeldungen führt zu Verzögerungen bei den Patentämtern und ist nach Ansicht des Europäischen Patentamts derzeit das Hauptproblem des Patentwesens.
Angesichts der massiv wachsenden Zahl der Patentanträge warnt das Europäische Patentamt (EPO) vor einem regelrechten "Global Patent Warming". EPO-Chefin Alison Brimelow nannte beim heute endenden Kongress der Internationalen Vereinigung zum Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI) in Boston die Verlangsamung der Patenterteilung durch die rasant gewachsenen Antragszahlen das aktuell größte Problem im Patentwesen.
Jon Dudas, Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) kĂĽndigte gleichzeitig an, die Industrienationen in der Weltorganisation fĂĽr Geistiges Eigentum (WIPO) stĂĽnden kurz vor Abschluss eines Harmonisierungspakets fĂĽr die Patentvergabe. Takashi Suzuki, neuer Chef des Japanischen Patentamtes, berichtete vom Start einer Pilotinitiative fĂĽr die Einbeziehung der Ă–ffentlichkeit in die PrĂĽfverfahren bei Patenten.
Es sei nicht so, dass die Welt so viel erfinderischer geworden sei, sagte ein EPO-Sprecher gegenüber heise online. Vielmehr würden Zweitmeldungen der Patentanmelder für die rasant wachsende Zahl von Anmeldungen bei den Ämtern führen. Durch Zweitanmeldungen wollten Erfinder und Unternehmen ihre Rechte auch in anderen Märkten sichern, sie sorgen damit für erhebliche Warteschlangen in vielen nationalen Patentämtern. "Wenn die Entscheidung sich verzögert, sorgt das erst einmal für Rechtsunsicherheit", erklärt der Sprecher.
Brimelow hatte in Boston für eine stärkere Kooperation der Patentämter geworben, um doppelte Prüfungen zu vermeiden. Mit der wachsenden Zahl von Anmeldungen nehme die Qualität nicht unbedingt zu, heißt es beim EPO. Die Patentschriften werden komplexer, es wird jeweils eine Vielzahl von Ansprüchen erhoben. Beim EPO erwägt man laut Medienberichten daher den Vorschlag, die Gebühr von der Zahl der erhobenen Ansprüche abhängig zu machen.
Dem US-amerikanischen und in Boston von Suzuki beschriebenen japanischen Pilotversuch einer stärkeren Öffnung des Prüfprozesses für Prüfer aus dem Kreis der akademischen und Fachöffentlichkeit will man beim EPO aber erst einmal nicht folgen. Wenn bei den Pilotprojekten etwas herauskomme, könne man nachziehen.
Japan hat erst kürzlich die Initiative für die "Community Patent Review" gestartet. Ähnlich wie beim US-Pilotprojekt Peer-to-Patent, das Mitte Juli um ein Jahr verlängert wurde, soll die Einbeziehung der Öffentlichkeit die Prüfverfahren der hochspezialisierten Patentanträge verbessern helfen. Peer-to-Patent hat laut seinem ersten Jahresbericht mit Unterstützung von 2000 Prüfern rund 173 Hinweise zum "Stand der Technik", also vorangegangenen Entwicklungen, bei insgesamt 40 Prüfanträgen gegeben. Dabei bezogen sich über die Hälfte auf wissenschaftliche Literatur, nicht auf bestehende Patentschriften, ein Phänomen, das man auch beim EPO kennt.
Weitere Themen beim AIPPI in Boston war neben den Patentfragen unter anderem die Debatte darüber, in welchem Umfang Dritte, etwa ISP, für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können sowie eine Diskussion über das Verhältnis von öffentlicher Gesundheit und exklusiven Patentrechten. (Monika Ermert) / (vbr)
