US-Erfinder machen sich gegen Softwarepatente stark
50 Techniker und Unternehmer fordern vom US-Kongress eine umfassende Patentreform, die Trollen das Handwerk legen soll. Mitgründer von Twitter und Facebook unterstützen die Initiative.
50 Erfinder, Techniker und Unternehmer fordern vom US-Kongress, die gewerblichen Schutzrechte auf Software und Geschäftsmethoden einzuschränken. Eine Reform des Patentrechts soll Trollen das Handwerk legen. "Softwarepatente verursachen mehr Schaden als Nutzen", schreiben sie in einem offenen Brief. Der Gesetzgeber müsse unverzüglich handeln, da sonst Innovationen auf dem Spiel stünden.
Zu den Unterstützern der Initiative gehören bekannte Namen der IT-Szene wie die Mitgründer von Twitter und Facebook, Evan Williams und Dustin Moskovitz, oder der frühere Entwicklungschef des Mobilfunkunternehmens Qualcomm, Ranganathan Krishnan. Die Unterzeichner halten selbst insgesamt 200 US-Patente, viele davon beziehen sich auf "computergestützte Erfindungen".
Von ihren "Jugendsünden" distanzieren sie sich nun aber teils, indem sie schreiben: "Breite, vage Patente, die sich auf softwareähnliche Erfindungen beziehen, sind ein schlecht funktionierender Baustein in Amerikas Erfindungsmaschine." Dies sei vor allem der Fall, wenn solche gewerblichen Schutzrechte in den Händen von Patent-Trollen landen, die selbst keine Produkte fertigten. Deren Treiben müsse ein für alle Mal Einhalt geboten werden.
Im Juli hatte bereits ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft ein vergleichbares Anliegen an den Kongress herangetragen. Dem US-Abgeordnetenhaus liegt mittlerweile ein interfraktioneller Entwurf für einen "Innovation Act" vor, der "das ständig wachsende Phänomen missbräuchlicher Patentklagen" bekämpfen soll. Der Senator Patrick Leahy hat nun auch in der zweiten Kongresskammer eine neue, aber nicht ganz so weit gehende Initiative zur Patentreform eingebracht. Mit einem Entwurf für einen "Patent Transparency and Improvements Act" will der Demokrat gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Mike Lee vor allem gegen das zunehmende Problem ungerechtfertiger Abmahnschreiben mit zweifelhaften gewerblichen Schutzansprüchen vorgehen. Der Entwurf deckt sich teils mit einem weiteren interfraktionellen Entwurf, das dem Repräsentantenhaus vorliegt, wonach eine Partei unreguliert nur noch 20 Abmahnungen pro Jahr verschicken dürfte. (anw)
