Google hortet immer mehr Softwarepatente
Offiziell äußert sich der Internetkonzern nach wie vor kritisch zu Schutzrechten auf "computerimplementierte Erfindungen". Parallel bauen die Kalifornier aber ihr einschlägiges Portfolio aus und dürften dieses Jahr rund 1800 Patente erhalten.
Googles Haltung gegenüber Softwarepatenten hat sich in den vergangenen sechs Jahren nach dem Eintritt in den Mobilfunkmarkt mit dem offenen Betriebssystem Android deutlich verändert. Offiziell äußert sich der Internetkonzern zwar nach wie vor kritisch zu Schutzrechten auf "computerimplementierte Erfindungen" und unterstützt Bemühungen zur Reform des Systems. Parallel haben die Kalifornier aber ihr einschlägiges Portfolio deutlich ausgebaut und dürften in diesem Jahr erstmals rund 1800 US-Patente erhalten. Damit gelänge ihnen erstmals der Sprung unter die größten zehn Empfänger gewerblicher Schutzrechte in den USA, wo sie noch vor Elektronik- und IT-Größen wie General Electric oder Intel landen würden.
Google hat seine Patentaktivitäten insbesondere 2013 deutlich ausgebaut, wie das Magazin Technology Review in seiner US-Ausgabe auf Basis aktueller Statistiken des Patentamts in Washington berichtet. Mitarbeiter des Suchmaschinengiganten – darunter auch dessen Gründer Sergey Brin und Larry Page – erhielten momentan an jedem Arbeitstag der zuständigen Behörde 10 gewerbliche Schutzrechte, also rund 177 pro Monat. Diese bezögen sich auf alle erdenklichen digitalen Techniken, die von autonomen Autos bis zu Ballon-getriebenen Datennetzwerken reichten.
Zum Vergleich: 2003 konnte die damals noch relativ junge Firma insgesamt nur drei Patente für sich verbuchen. Als der damalige Apple-Chef Steve Jobs 2007 mit großem Brimborium das iPhone vorstellte, hielt Google 38 einschlägige Schutzrechte in Besitz. Seitdem hat der Konzern die Zahl der eingefahrenen Patente durchschnittlich jedes Jahr verdoppelt. Google liegt beim Einstreichen von Softwarepatenten so mittlerweile an dritter Stelle hinter IBM und Microsoft, die ihre Patentbemühungen mit kleinen Knicks seit 2005 massiv erhöht haben und in diesem Jahr auf 6000 beziehungsweise knapp 3000 gewährte Schutzrechte zusteuern.
Gregory Aharonian, ein Jäger "fauler" Patentansprüche, geht davon aus, dass die Kalifornier so die Strategie der Konkurrenz und anderer großer Antragsteller übernommen haben. Sie wüssten, dass man das überlastete Patentamt nur mit Anmeldungen überschwemmen müsse, damit möglichst vielen davon unabhängig von der Qualität und der Neuheit der beanspruchten Erfindungen stattgegeben werde. Je mehr Patente eine Firma halte, desto höher sei die Rate der an und für sich nicht schutzwürdigen und damit nichtigen kurzfristigen Monopolrechte.
Anfang 2011 hatte Eric Schmidt, damals Geschäftsführer von Google, jedoch zum Start der "Patentkriege" um Smartphones noch die Parole ausgegeben, dass der Konzern auf Innovationen setze und nicht die juristischen Spiele der Herausforderer mitmachen wolle. Ein Jahr später blätterte die Firmenleitung dann 12,5 Milliarden US-Dollar für die Mobilfunksparte von Motorola hin, um sich deren 17.000 Patente und rund 7000 Anträge zu sichern.
Aus dem Portfolio konnte Google bislang Lizenzeinnahmen von Microsoft in Höhe von rund zwei Millionen US-Dollar pro Jahr gerichtlich durchsetzen, muss jedoch im Gegenzug 14 Millionen Schadenersatz an die Redmonder zahlen. Für die Patentsammlung des insolventen Netzausrüsters Nortel wollten die Kalifornier 2011 noch zuwenig ausgeben. Das Konsortium, dem Apple und Microsoft angehören, kam zum Zug und geht mit den rechtlichen Waffen inzwischen unter anderem gegen Google und Android vor. Der Suchmaschinenriese bleibt gleichzeitig noch bei seiner PR-Linie, selbst nur auf hochwertige Patente aus zu sein und diese vor allem defensiv einsetzen zu wollen. (keh)
