Neuer FDP-Chef: Notfalls klagen wir gegen Vorratsdatenspeicherung

Die außerparlamentarische Opposition macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. "Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen", sagte der neue Parteivorsitzende Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. "Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

In der nicht wiedergewählten schwarz-gelben Koalition hatten die Freien Demokraten – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die SPD-Spitze hat da weniger Bedenken: In der großen Koalition soll die umstrittene Direktive der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, nachdem der erste Versuch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war.

Dabei ist Streit vorprogrammiert: Während die SPD sorgfältig vorgehen möchte, um nicht wieder in Karlsruhe baden zu gehen, drückt die Union aufs Tempo. Netzbetreiber und Provider sollen schon möglichst bald ihre Verbindungsdaten speichern, um sie bei Bedarf den Behörden zur Verfügung stellen zu können. Auch wenn sich die Koalition darauf verständigt hat, die von Brüssel vorgegebene Speicherdauer von sechs Monaten auf drei zu senken, ist das Vorhaben höchst umstritten. Die Piratenpartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.

Der neue FDP-Chef sieht in der Besetzung des neuen Bundestags eine grundsätzliche Gefahr für bürgerliche Freiheiten. "Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat", sagte Lindner. "Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderer politischen Richtung ist daher die FDP. Das gilt auch für die Bürgerrechte." (vbr)