Datenschützer fordern Ampelregelung beim Zugriff auf Geodaten
Zur Vorstellung einer Studie zu Geodaten kritisiert das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein einen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung von Geodatenschutz.
Im Spannungsfeld zwischen Bürgerbegehren, Kommunalinteressen und wirtschaftlichen Verwertungsreizen fordert das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) eine differenzierte Regelung für Geodaten, nach der die Daten ähnlich einer Ampel klassifiziert werden. Grün steht dann für den freien Zugang, Gelb für einen allgemeinen Zugang, bei dem "schutzwürdige Betroffeneninteressen" berücksichtigt werden müssen. Orange oder Rotgelb steht für einen eingeschränkten Zugang nur bei berechtigtem Interesse, während Rot das strikte Zugangsverbot symbolisiert. Das geht aus einer Studie zum Datenschutz von Geodaten (PDF-Datei) hervor, die heute auf der Intergeo 2008 in Bremen vorgestellt wurde. Die Fachmesse für Geoinformationen und Landmanagement wurde heute eröffnet.
Die Studie wurde von der Kommission für Geoinformationswirtschaft in Auftrag gegeben und soll die Diskussion um eine europäische Vereinheitlichung bei Geodatenschutz vorantreiben. Die differenzierte Regelung erscheint als Kritik des Referentenentwurfes der Bundesregierung für ein geplantes Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten, der auf eine schlichte Rot/Grün-Schaltung der Daten hinausläuft. Zur Vorstellung der "Ampelstudie" sagte ULD-Leiter Datenschützer Thilo Weichert: "Mit diesem Regelungsvorschlag würden erstens sensible personenbezogene Geodaten nicht hinreichend geschützt. Zweitens würden grundsätzlich veröffentlichungsfähige Geodaten tatsächlich nicht online zugänglich gemacht werden können."
Im Hintergrund der laufenden Debatte steht das INSPIRE-Projekt der EU. Das Akronym steht für "Infrastructure for Spatial Information in Europe". Bis Mitte Mai 2009 müssen demnach alle EU-Mitgliedsstaaten eine Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt haben, nach der der Zugang zu Geoinformationsdaten europaweit einheitlich geregelt ist. Spätestens 2010 müssen die Staaten Meta-Geodaten für einen spezialisierten Suchdienst zur Verfügung stellen, spätestens 2012 alle Geoinformationsdaten bis auf die Ebene der Katasterparzellen europaweit anbieten. Großes Interesse an den Daten hat die Wirtschaft, die etwa das von Datenschützern kritisierte Geoscoring weiterentwickeln will. (Detlef Borchers) / (anw)
