EU-Parlament fordert klare Grenzen für bewaffnete Drohnen
Die EU-Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, in der gezielte Tötungen durch Mitgliedsstaaten geächtet werden. Einsätze von Kampfdrohnen außerhalb von Kriegsgebieten betrachten sie als illegal.
Das EU-Parlament hat auf Initiative der Grünen hin am Donnerstag ernste Bedenken über die Entwicklung und Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen vorgebracht und deutliche menschenrechtliche Anforderungen an das angekündigte einschlägige europäische Programm gestellt.
Der im Straßburger Plenum angenommene Entschließungsantrag bezeichnet gezielte Tötungen durch unbemannte Flugobjekte außerhalb von Kriegsgebieten generell als rechtswidrig. Auch im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen seien humanitäre Vorgaben unter anderem des Völkerrechts strikt einzuhalten, insbesondere zum Schutz von Zivilisten.
Den Einsätzen von US-amerikanischen Kampfdrohnen in Pakistan oder Somalia, denen Berichten zufolge tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind, stellen die Volksvertreter als warnendes Beispiel dar. Die EU darf sich ihrer Ansicht nach auf keinen Fall auf diesen Pfad begeben. Vielmehr müssten bei geringsten Anzeichen ungesetzlicher Handlungen Untersuchungen angeordnet, die Täter verfolgt und die Opfer entschädigt werden.
Die EU soll der Resolution nach andere Staaten, die auf außergerichtliche und extra-territoriale Tötungen durch Drohnen setzen, nicht mehr unterstützen dürfen. Dies betrifft etwa auch die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die USA, was unter anderem deutschen Sicherheitsbehörden zur Last gelegt wird. US-Sicherheitskräfte sollen auf deutschen Flughäfen zudem Verdächtige festgenommen, ausgeforscht und Hinweise gesammelt haben, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten.
Bewaffnete Drohnen müssen laut dem Willen der Abgeordneten umgehend und umfassend in alle relevanten europäischen und internationalen Exportkontrollregime aufgenommen werden. Forschung, Entwicklung und Beschaffung vollautomatischer Systeme, die ohne menschliche Entscheidungsgewalt töten können, schließen sie unter allen Umständen aus.
Die grüne Barbara Lochbihler, die den Unterausschuss für Menschenrechte im EU-Parlament leitet, monierte, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erst im Dezember ihr Interesse an einem eigenen militärischen Drohnenprogramm bekräftigt hätten und diese Initiative zügig vorantreiben wollten. Sie rügte weiter, dass schon jetzt "Millionen von Euro aus EU-Mitteln" in entsprechende Forschungsarbeiten geflossen seien. Zugleich appellierte Lochbihler an den EU-Rat, dringend eine gemeinsame Position zu erarbeiten, "die den rechtlichen Rahmen beim Einsatz bewaffneter Drohnen glasklar festlegt und die wilden Planungen zum Drohnenkrieg wieder einhegt". (jk)
